Eine europaweite

Partei und Bewegung

“Leider nötig, aber unfair” - Volt Berlin zur Wahlwiederholung

Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts sagt Cara Seeberg, Ko-Vorsitzende von Volt Berlin:

“Niemand: Wie können wir das Jahr 2022 noch schwieriger machen, als es ohnehin schon ist? – Berlin: “Ja!”.

Wir von Volt Berlin haben bis zur Wahl am 26.09.2021 alles gegeben, was ging und so, mit viel harter Arbeit und absolut verdient, die 1 % zur Parteienfinanzierung erreicht. Dass wir jetzt wieder antreten müssen und diese dabei verlieren könnten, weil die etablierten Parteien seit Jahren die Reform der Verwaltung verschlafen haben, ist einfach unfair und macht uns sehr wütend. 

Die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts  ist natürlich richtig: Grundsätze wie Wahlfreiheit und -gleichheit dürfen nicht verletzt werden und nur durch die Wahlwiederholung kann die Vielzahl und Schwere der Wahlfehler ausgebessert werden.

Aber machen wir uns nichts vor: Unter der Entscheidung werden vor allem neue Parteien leiden, nicht die etablierten. Diese bangen zwar um ihre Sitzanzahl, wir aber um unsere Existenzgrundlage. Allein der jetzt erneut anstehende Wahlkampf erzeugt immense Kosten, die wir gerade so decken können. Doch genau jetzt braucht unsere Stadt neue Energie in der Politik – schade, wenn dem so entgegengewirkt wird.”

Schluss mit dem Krieg –
Aufbruch Europa!

In diesen Tagen und Stunden denken wir an die Opfer und ihre Hinterbliebenen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Europa wird in den nächsten Wochen gefordert sein wie nie zuvor. Wir brauchen ein neues, ein starkes, ein wirklich einiges Europa!

Damit sehen wir uns als Volt in einer besonderen Lage: Als pan-europäische Partei gehen wir mit einem klaren europäischen Programm voran. Wir haben bereits europaweit konkrete Konzepte für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt, die wir zur Bedingung für eine handlungsfähige EU gemacht haben.

Dazu braucht es die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und eine gemeinsame Verteidigung unter parlamentarischer Kontrolle!

Unsere Losung lautet „Schluss mit dem Krieg – Aufbruch Europa“. Dazu haben wir am 7. Mai eine Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ausgerichtet.

Du willst bei unserer nächsten Aktion dabei sein oder uns kennenlernen? Dann schaue in unseren Terminkalender und komm‘ einfach vorbei.

Vergangene Veranstaltungen

Unser Wahlwerbespot zur Berlin-Wahl 2021

In Berlin setzt sich Volt ein für:

Das Volt-Wahlprogramm für Berlin

In Berlin stehen wir unter anderem für die folgenden Punkte: