Kapitel 2 | Abschnitt 7

Bürger*innen fehlt es oft an Möglichkeiten zur aktiven politischen Teilhabe. Dies führt vielfach zu Politikverdrossenheit.
Es muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem Bürger*innen ihre Bedenken äußern, ihre Ideen einbringen, Initiative ergreifen und Leitlinien für die Regierung formulieren können. Mitarbeitende in der Verwaltung und Abgeordnete hingegen erhalten einen engeren „Draht” zu den Bürger*innen im Bezirk. Das ermöglicht ihnen, Bedürfnisse besser zu verstehen und Feedback zu berücksichtigen. Herausforderungen können so effektiv und gemeinschaftlich gelöst werden.

Berlin gestalten auf mein.berlin.de

Mit mein.berlin.de ist bereits eine Plattform geschaffen worden, Bürger*innen in Entscheidungsprozesse zu involvieren und die Stadtentwicklung aktiv mitzugestalten.

Wir setzen uns für die Pflege und für den Ausbau der Plattform ein. Sie soll zur zentralen Anlaufstelle für städtische Entwicklung ausgebaut werden und Informationen aus einer Hand liefern. Darüber hinaus soll die Plattform um aktive Möglichkeiten zur Teilhabe ergänzt werden. Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung sollen in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Die verantwortlichen Stellen auf Bezirks- und Landesebene sollen Konzepte erarbeiten, wie die Beteiligung der Bürger*innen für alle Seiten gewinnbringend umgesetzt werden kann. Durch mehrsprachige sowie in leichter Sprache verfasste Werbemaßnahmen soll der Bekanntheitsgrad der Plattform gesteigert werden. Die Verantwortung für die Plattform soll in die geplante Senatsverwaltung für Digitalisierung überführt werden.

Demokratie leben durch Bürger*innenräte

Wir unterstützen Gründung und Ausbau von Bürger*innenräten auf Landes- und Bezirksebene. Diese sind ein innovatives Instrument, mit dem die Bürger*innen komplexe politische Fragen erörtern können. Feedback und Empfehlungen können so an die repräsentativen Organe gegeben werden. Bürger*innenräte können somit die Qualität und Legitimität politischer Entscheidungen erhöhen, insbesondere wenn die Empfehlungen von Bürger*innenräten die politischen Entscheidungen oder die Verwendung lokaler Mittel direkt beeinflussen. Die Ratsmitglieder werden zufällig für eine bestimmte Zeitdauer aus allen Anwohnenden des Bezirks bestimmt. Bürger*innenräte sollen so zusammengesetzt werden, dass sie die Vielfalt der Bevölkerung des Bezirks repräsentativ abbilden. Ratsmitglieder können ihren Amtsantritt begründet ablehnen. Teilnehmende werden für ihre Tätigkeit entlohnt.

Die Abgeordneten bzw. Bezirksverordneten müssen die Empfehlungen der Bürger*innenräte einbeziehen und bei der Entscheidungsfindung Rechenschaft ablegen. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Engagement und die Unterstützung der lokalen Politiker*innen von Anfang an sicherzustellen. Bürger*innen können durch das Sammeln von ausreichend Unterschriften für ihr Anliegen Bürger*innenräte berufen; Volt plädiert jedoch für die Einführung klarer Mechanismen zur Einberufung von Bürger*innenräten.

Irland

Bürger*innenräte bilden nicht nur auf lokaler Ebene (wie z. B. aktuell schon in Schöneberg oder Lichtenrade) eine gute Ergänzung im demokratischen System, sondern können auch auf nationaler Ebene wichtige Entscheidungsprozesse beeinflussen.
In Irland wird das Prinzip der Bürger*innenräte seit 2016 aktiv gelebt[1]. Selbst bei fundamentalen Entscheidungsprozessen haben sie Einfluss auf das Entwickeln von Lösungen. Beispielhaft seien hier die Beratungen um das Abtreibungsverbot genannt.

Best Practice

Partizipative Bürger*innen-Budgets schaffen

Partizipative Budgets innerhalb des Haushalts eines Bezirkes ermöglichen es den Bürger*innen, staatliche Ausgaben und Investitionen direkt mitzugestalten. Für partizipative Projekte sollen finanzielle Mittel im jeweiligen Haushalt reserviert werden. Über die Höhe der Förderung partizipativer Projekte sollen Bürger*innenräte entscheiden. Die direkte Beratung der Bürger*innen über einen Teil des Haushalts erhöht die Transparenz und Akzeptanz von Veränderungen. Weiterhin können Bürger*innenbudgets durch die Möglichkeiten der Einflussnahme zu einer Stärkung der demokratischen Erfahrung führen.

Berliner*innen sollen in ihrer Arbeit mit bereits bestehenden Bürger*innen-Budgets unterstützt und ihre Erfahrungen für weitere Gründungen genutzt werden.

Darüber hinaus sollen Bürger*innen als Ratgebende für die Aufstellung des Berliner Gesamthaushalts einbezogen werden. Ziel ist die Erarbeitung einer Prioritätenliste durch Bürger*innen für die Verwendung des Haushalts. Die Prüfung der Vorschläge und der Beschluss des Haushaltsplans obliegt weiterhin den zuständigen politischen Gremien; diese müssen jedoch einen Rechenschaftsbericht über die Annahme bzw. Ablehnung der Vorschläge der Bürger*innen ablegen.

Neue Formate der Bürger*innenbeteiligung erforschen

Im Rahmen aktiver Bürger*innenbeteiligung gibt es viele Modelle, die auf Bezirks- und Landesebene eine direkte Mitgestaltung an Stadtentwicklungsprojekten ermöglichen. Darüber hinaus unterstützen wir den Austausch und europäische Kooperationen von Berliner Bürger*innen, Vereinen und Unternehmen.

Formen der Bürger*innenbeteiligung sind ständig im Wandel und sollten daher hinterfragt und weiterentwickelt werden. Wir unterstützen die Erforschung neuer Formate der Bürger*innenbeteiligung und Ideen wie „Planung von unten (Planning for real)”, um Budgets aus Bürger*innenhaushalten im Interesse aller umzusetzen.

Digitale Partizipation hilft, gesellschaftliche Teilhabe niedrigschwellig zu ermöglichen[2]. Sämtliche Formate der aktiven Bürger*innenbeteiligung müssen auch unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung entwickelt werden. Digitalisierte Formate sollen als Ergänzung zu analogen Formaten genutzt werden und diese nicht ersetzen. So kann niedrigschwellige Teilhabe ermöglicht werden, ohne digital unerfahrene Bürger*innen auszuschließen. Gleichzeitig wollen wir im Rahmen von Bürger*innenbeteiligung Instrumente nutzen, um Menschen an die Digitalisierung heranzuführen. So soll der digitalen Spaltung (Digital Divide) der Gesellschaft entgegengewirkt werden.

Fußnoten

Fußnoten
1 Vgl. Tagesschau: Irische Bürgerräte: „Demokratischster Prozess meines Lebens“, in: tagesschau.de, 13.01.2021, [online] https://www.tagesschau.de/ausland/irland-buergerrat-101.html [11.03.2021].
2 Vgl. Hennen, Leonhard / Ira Keulen / Iris Korthagen / Georg Aichholzer / Ralf Lindner / Rasmus Øjvind Nielsen / Van Ira Keulen: European E-Democracy in Practice (Studies in Digital Politics and Governance), 1. Aufl., Cham, Schweiz: Springer, 2019.