Ein Obdach für alle – Volt Berlin

Kapitel 6 | Abschnitt 2

Volt erkennt den Anspruch jedes Menschen auf menschenwürdiges Wohnen an. Es gibt viele Menschen, die im Laufe ihres Lebens aus unterschiedlichsten Gründen unverschuldet in Not geraten. Diese sind beispielsweise Folgen von Armut, Diskriminierung, Migration, Krankheit, Alter oder mangelndem Wohnraum.

Deutschland- und europaweit nimmt die Zahl an wohnungs- und obdachlosen Menschen zu. In Berlin wurden Anfang 2020 fast 2000 obdachlose Menschen gezählt, hinzu kommen circa 50.000 Menschen ohne Wohnung. Die Folgen der COVID-19-Pandemie haben zu einer weiteren Verschärfung der Situation beigetragen.

Wir sehen es als die Aufgabe unserer Solidargemeinschaft und des staatlichen Hilfesystems an, Menschen in Not beizustehen.

Unbürokratischer Schutz vor Obdachlosigkeit

Volt setzt sich ein für eine umfangreiche Hilfe für Menschen mit (drohendem) Verlust ihres Wohnraums. Diese muss unbürokratisch, niederschwellig, schnell, kostenlos, individuell, aufsuchend und ortsnah angeboten werden.

Wir setzen uns ein für:

Investitionen in nachhaltigen und bezahlbaren sozialen Wohnungsbau, um Wohnungslosigkeit wegen steigender Mieten zu vermeiden
Bereitstellung eines Anteils bestehender Sozialwohnungen für besonders benachteiligte Gruppen, die sonst keinen Zugang zu Wohnraum haben. Wir unterstützen einen bedarfsgerechten Ausbau des „geschützten Marktsegments” in Berlin.
Der Verbleib in der eigenen Wohnung muss in den Verwaltungen des Landes Berlin immer Vorrang vor anderen Maßnahmen haben (zum Beispiel durch Mietschulden-Übernahme, Vermeidung von Kürzungen beim Wohngeld oder Wohnungssicherung bei vorübergehender Inhaftierung).
Aufbau eines trägerschaftsübergreifenden Hilfesystems für Menschen in Wohnungsnotlagen. Diese Fachstellen koordinieren die Arbeit von staatlichen Behörden (Landesverwaltung, Kommunen, Gesundheits- oder Sozialämter) und lokalen Organisationen. Die Fachstellen sollen spezifische Anforderungen von Familien, verschiedenen Geschlechtern und Geschlechtsidentitäten, Migrant*innen, Menschen mit Be_hinderung, psychisch/suchtkranken sowie jungen und alten Menschen berücksichtigen.
Prävention von Verschuldung durch Aufklärung und aufsuchende, niederschwellige Hilfsangebote. Diese sollen mehrsprachig sowie in leichter Sprache angeboten werden.
Bei Entlassungen aus Justizvollzugsanstalten, Kliniken oder therapeutischen Einrichtungen sollen Fachstellen frühzeitig eingebunden werden, um Obdachlosigkeit vorzubeugen.
Zur frühzeitigen Erkennung von Wohnungsnotfällen soll die Kommunikation zwischen allen Beteiligten (Vermietenden, Amtsgerichte, Behörden etc.) mit den zuständigen Fachstellen durch einfache, klare Regelungen verbessert werden.

Karlsruhe

Die „Fachstelle Wohnungssicherung” in Karlsruhe bündelt Hilfen zu Arbeitslosengeld/Grundsicherung, Mietschulden, Zwangsräumungen und Unterbringung im Rahmen eines „Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe“.^[1]

Best Practice

Langfristige Hilfe für das eigene Zuhause

Housing First ist ein erprobtes Konzept, um obdachlosen Menschen nachhaltig zu helfen. Im Gegensatz zum jetzigen System müssen obdachlose Menschen bei Housing First keine Bedingungen erfüllen, wenn sie eine Wohnung mieten wollen. Es hat sich in Studien gezeigt, dass Housing First gegenüber den bisherigen Modellen viele Vorteile hat: In England, Amsterdam, Kopenhagen und Wien wurden eine überdurchschnittliche „Wohnstabilität“ von 74-98 % beobachtet.^[2] Auch die Lebensqualität und die Gesundheit der betroffenen Menschen verbesserten sich messbar. Außerdem spart Housing First langfristig Kosten ein. In Berlin gibt es seit 2018 zwei wissenschaftlich begleitete Modellprojekte mit bislang 34 vermittelten Wohnungen (Stand 31.08.2020).

Wir setzen uns ein für:

Aufnahme von Housing First in die Regelfinanzierung und Ausweitung auf 500 Wohnungen bis 2025
Beteiligung von kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bei der Bereitstellung von geeigneten Wohnungen
Berücksichtigung der Anforderungen unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen bei der Wohnungsvergabe, zum Beispiel Familien, Menschen mit Be_hinderung, verschieden Alters, Geschlechts oder Geschlechtsidentität
Verteilung von Projektwohnungen in allen Bezirken. Dies begünstigt eine soziale und diverse Zusammensetzung von Stadtteilen.

Finnland

Als erstes europäisches Land hat Finnland mit Hilfe von Housing First die Obdachlosigkeit deutlich reduziert. So konnte die Langzeit-Wohnungslosigkeit von 2008 bis 2013 um 35 % gesenkt werden.^[3] Housing First ist Teil eines nationalen Programms zur Reduktion von Langzeit-Wohnungslosigkeit.

Best Practice

Obdachlosigkeit kennt keine Grenzen – eine europäische Strategie

In Berlin stammen nach einer Zählung vom Februar 2020 mehr als die Hälfte der befragten Menschen ohne Obdach aus einem anderen EU-Land, weitere 11-12 % aus Nicht-EU-Staaten. Ausländische Bürger*innen haben oft keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dies führt dazu, dass ihnen auch weite Teile der Hilfen für obdachlose Menschen verwehrt bleiben. Außerdem leiden viele dieser Menschen unter Diskriminierung, Sprachbarrieren, rechtlichen Hürden oder Konflikten bei Zuständigkeiten. In einigen europäischen Nachbarländern ist die staatliche Unterstützung für obdachlose Menschen noch nicht ausreichend entwickelt.

Kurzfristig planen wir eine stärkere Förderung länderübergreifender Projekte. Außerdem schlagen wir Beratungsstellen nach dem Wiener Vorbild vor, in denen wohnungslose Menschen ihre Bleibeperspektive klären können. Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die im Umgang mit obdachlosen Menschen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden.

Polen

Die polnische Stiftung BARKA bietet obdachlosen Menschen aus Polen aufsuchende Hilfen in Berlin an.^[4]

Best Practice

Langfristig ist eine europäische Strategie zur Reduktion von Obdachlosigkeit notwendig. Volt möchte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ausbauen. Europaweit müssen konkrete Zielvorgaben und einheitliche Kriterien zur Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit definiert werden. Damit überall in Europa adäquate Angebote zur Vorbeugung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit entstehen, ist eine Erhöhung der Fördermittel der Europäischen Union notwendig.

Fußnoten[+]

Fußnoten
↑1	Vgl. Fachstelle Wohnungssicherung: in: karlsruhe.de, 22.11.2019, [online] https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/einrichtungen/wohnungssicherung.de [29.11.2020].
↑2	Pleace, Nicholas: Housing First, in: Housing First Guide Europe, 2016, [online] https://housingfirsteurope.eu/assets/files/2017/12/housing-first-guide-deutsch.pdf, S. 23–24.
↑3	Homeless in Europe, in: The Magazine of FEANTSA, 2017, [online] https://www.feantsa.org/download/increases-in-homelessness4974810376875636190.pdf, S. 16–17.
↑4	Vgl. Obdachlose in Berlin – Rückkehr nach Polen: in: ARD Audiothek, 08.12.2019, [online] https://www.ardaudiothek.de/die-reportage/obdachlose-in-berlin-rueckkehr-nach-polen/69748040 [15.11.2020].