Kapitel 6 | Abschnitt 2
Volt erkennt den Anspruch jedes Menschen auf menschenwürdiges Wohnen an. Es gibt viele Menschen, die im Laufe ihres Lebens aus unterschiedlichsten Gründen unverschuldet in Not geraten. Diese sind beispielsweise Folgen von Armut, Diskriminierung, Migration, Krankheit, Alter oder mangelndem Wohnraum.
Deutschland- und europaweit nimmt die Zahl an wohnungs- und obdachlosen Menschen zu. In Berlin wurden Anfang 2020 fast 2000 obdachlose Menschen gezählt, hinzu kommen circa 50.000 Menschen ohne Wohnung. Die Folgen der COVID-19-Pandemie haben zu einer weiteren Verschärfung der Situation beigetragen.
Wir sehen es als die Aufgabe unserer Solidargemeinschaft und des staatlichen Hilfesystems an, Menschen in Not beizustehen.
Unbürokratischer Schutz vor Obdachlosigkeit
Volt setzt sich ein für eine umfangreiche Hilfe für Menschen mit (drohendem) Verlust ihres Wohnraums. Diese muss unbürokratisch, niederschwellig, schnell, kostenlos, individuell, aufsuchend und ortsnah angeboten werden.
Wir setzen uns ein für:
- Investitionen in nachhaltigen und bezahlbaren sozialen Wohnungsbau, um Wohnungslosigkeit wegen steigender Mieten zu vermeiden
- Bereitstellung eines Anteils bestehender Sozialwohnungen für besonders benachteiligte Gruppen, die sonst keinen Zugang zu Wohnraum haben. Wir unterstützen einen bedarfsgerechten Ausbau des „geschützten Marktsegments” in Berlin.
- Der Verbleib in der eigenen Wohnung muss in den Verwaltungen des Landes Berlin immer Vorrang vor anderen Maßnahmen haben (zum Beispiel durch Mietschulden-Übernahme, Vermeidung von Kürzungen beim Wohngeld oder Wohnungssicherung bei vorübergehender Inhaftierung).
- Aufbau eines trägerschaftsübergreifenden Hilfesystems für Menschen in Wohnungsnotlagen. Diese Fachstellen koordinieren die Arbeit von staatlichen Behörden (Landesverwaltung, Kommunen, Gesundheits- oder Sozialämter) und lokalen Organisationen. Die Fachstellen sollen spezifische Anforderungen von Familien, verschiedenen Geschlechtern und Geschlechtsidentitäten, Migrant*innen, Menschen mit Be_hinderung, psychisch/suchtkranken sowie jungen und alten Menschen berücksichtigen.
- Prävention von Verschuldung durch Aufklärung und aufsuchende, niederschwellige Hilfsangebote. Diese sollen mehrsprachig sowie in leichter Sprache angeboten werden.
- Bei Entlassungen aus Justizvollzugsanstalten, Kliniken oder therapeutischen Einrichtungen sollen Fachstellen frühzeitig eingebunden werden, um Obdachlosigkeit vorzubeugen.
- Zur frühzeitigen Erkennung von Wohnungsnotfällen soll die Kommunikation zwischen allen Beteiligten (Vermietenden, Amtsgerichte, Behörden etc.) mit den zuständigen Fachstellen durch einfache, klare Regelungen verbessert werden.
Langfristige Hilfe für das eigene Zuhause
Housing First ist ein erprobtes Konzept, um obdachlosen Menschen nachhaltig zu helfen. Im Gegensatz zum jetzigen System müssen obdachlose Menschen bei Housing First keine Bedingungen erfüllen, wenn sie eine Wohnung mieten wollen. Es hat sich in Studien gezeigt, dass Housing First gegenüber den bisherigen Modellen viele Vorteile hat: In England, Amsterdam, Kopenhagen und Wien wurden eine überdurchschnittliche „Wohnstabilität“ von 74-98 % beobachtet.[2] Auch die Lebensqualität und die Gesundheit der betroffenen Menschen verbesserten sich messbar. Außerdem spart Housing First langfristig Kosten ein. In Berlin gibt es seit 2018 zwei wissenschaftlich begleitete Modellprojekte mit bislang 34 vermittelten Wohnungen (Stand 31.08.2020).
Wir setzen uns ein für:
- Aufnahme von Housing First in die Regelfinanzierung und Ausweitung auf 500 Wohnungen bis 2025
- Beteiligung von kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bei der Bereitstellung von geeigneten Wohnungen
- Berücksichtigung der Anforderungen unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen bei der Wohnungsvergabe, zum Beispiel Familien, Menschen mit Be_hinderung, verschieden Alters, Geschlechts oder Geschlechtsidentität
- Verteilung von Projektwohnungen in allen Bezirken. Dies begünstigt eine soziale und diverse Zusammensetzung von Stadtteilen.
Obdachlosigkeit kennt keine Grenzen – eine europäische Strategie
In Berlin stammen nach einer Zählung vom Februar 2020 mehr als die Hälfte der befragten Menschen ohne Obdach aus einem anderen EU-Land, weitere 11-12 % aus Nicht-EU-Staaten. Ausländische Bürger*innen haben oft keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dies führt dazu, dass ihnen auch weite Teile der Hilfen für obdachlose Menschen verwehrt bleiben. Außerdem leiden viele dieser Menschen unter Diskriminierung, Sprachbarrieren, rechtlichen Hürden oder Konflikten bei Zuständigkeiten. In einigen europäischen Nachbarländern ist die staatliche Unterstützung für obdachlose Menschen noch nicht ausreichend entwickelt.
Kurzfristig planen wir eine stärkere Förderung länderübergreifender Projekte. Außerdem schlagen wir Beratungsstellen nach dem Wiener Vorbild vor, in denen wohnungslose Menschen ihre Bleibeperspektive klären können. Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die im Umgang mit obdachlosen Menschen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden.
Langfristig ist eine europäische Strategie zur Reduktion von Obdachlosigkeit notwendig. Volt möchte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ausbauen. Europaweit müssen konkrete Zielvorgaben und einheitliche Kriterien zur Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit definiert werden. Damit überall in Europa adäquate Angebote zur Vorbeugung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit entstehen, ist eine Erhöhung der Fördermittel der Europäischen Union notwendig.
Fußnoten
| ↑1 | Vgl. Fachstelle Wohnungssicherung: in: karlsruhe.de, 22.11.2019, [online] https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/einrichtungen/wohnungssicherung.de [29.11.2020]. |
|---|---|
| ↑2 | Pleace, Nicholas: Housing First, in: Housing First Guide Europe, 2016, [online] https://housingfirsteurope.eu/assets/files/2017/12/housing-first-guide-deutsch.pdf, S. 23–24. |
| ↑3 | Homeless in Europe, in: The Magazine of FEANTSA, 2017, [online] https://www.feantsa.org/download/increases-in-homelessness4974810376875636190.pdf, S. 16–17. |
| ↑4 | Vgl. Obdachlose in Berlin – Rückkehr nach Polen: in: ARD Audiothek, 08.12.2019, [online] https://www.ardaudiothek.de/die-reportage/obdachlose-in-berlin-rueckkehr-nach-polen/69748040 [15.11.2020]. |
Über 50 begeisterte Kandidatinnen und Kandidaten treten für Volt an, um europäische Best Practices auch nach Berlin zu bringen.
Holger Lange
Ich möchte mich für Gleichberechtigung und politische Teilhabe einsetzen. Es ist wichtig für mich, dass Politik als ein kreativer Prozess verstanden wird, an dem sich jeder beteiligen kann, damit eine Politik für alle möglich ist.
Armin Stolz
Ich stehe für sachbezogene Lösungen. Ideologiebefreit und wissensbasiert möchte ich das Bestmögliche für die Bürger und Bürgerinnen in Steglitz-Zehlendorf erreichen.
Charlene Lorenz
Ich will dabei anpacken, die riesigen Potentiale auszuschöpfen, die Berlin hat, um eine der lebenswertesten Städte Europas zu sein.
Holger Lange
Ich möchte mich für Gleichberechtigung und politische Teilhabe einsetzen. Es ist wichtig für mich, dass Politik als ein kreativer Prozess verstanden wird, an dem sich jeder beteiligen kann, damit eine Politik für alle möglich ist.
Wir setzen uns ein für ein modernes und vielfältiges Berlin. Dafür fordern wir unter anderem:
