Kapitel 7 | Abschnitt 1
Volt möchte den sozialen Wohnungsbau stärken. Die Anzahl an Sozialwohnungen in Berlin ist in den letzten 10 Jahren stark zurückgegangen.[1] Gleichzeitig haben die Zunahme an Teilzeitjobs, flexiblen und befristeten Arbeitsverträgen sowie die Folgen der COVID-19-Pandemie in vielen Teilen der Bevölkerung zu finanzieller Unsicherheit geführt. In Berlin geben fast die Hälfte der Haushalte mehr als 30 % ihres Einkommens für Miete aus.[2]
Als konkrete Maßnahmen möchten wir Folgendes umsetzen:
In Wien werden circa 30 % der Mietwohnungen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft betrieben, weitere 26 % gehören gemeinnützigen Bauvereinen und Genossenschaften. Per Gesetz sind zwei Drittel des Neubaus für Sozialwohnungen reserviert. Dies führt zu niedrigen Mieten und im Vergleich zu Berlin zu geringen Mietsteigerungen.[3]
Viele Menschen ziehen aufgrund der kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt und der exzellenten Bildungseinrichtungen neu in unsere Stadt. Diese Menschen sollen genauso wie alle Berliner*innen Zugang zu Wohn- und Lebensraum finden, passend zur jeweiligen Lebens- und Einkommenssituation. Aufgrund des bereits vorhandenen Mangels an Wohnraum setzen wir uns für eine sinnvolle Nutzung des vorhandenen Wohnraums ein.
Die 27 Wohnungsbaugenossenschaften decken gegenwärtig circa 12 % des Berliner Wohnungsmarktes ab. Vorteile sind niedrige Mieten, eine hohe Wohnsicherheit und ein Mitspracherecht der Mietenden. Die Mieten dienen dem Erhalt und der Verwaltung der Immobilie sowie dem Neubau und nicht dem Profit der Genossenschaft.
Wir setzen uns für eine Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften ein. Hierbei sollen die bevorzugte Vergabe von Bauland sowie steuerliche Vorteile geprüft werden.
Volt setzt sich für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Milieuschutzgebiete ein. So soll sichergestellt werden, dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt. Außerdem sollen die Bewohner*innen dort bleiben können, wo die Infrastruktur vorhanden ist, die sie im Alltag brauchen.
Volt fördert neue Formen des Zusammenlebens und des gemeinschaftlichen Wohnens. Hierzu zählen wir beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, kooperative Haushaltsmodelle und inklusive Wohngemeinschaften. Auch die gemeinschaftliche Nutzung von Fortbewegungsmitteln, Reparaturwerkstätten, Ateliers, Probe-/Arbeitsräumen, Gärten etc. wollen wir ausbauen. Diese Modelle machen das Wohnen erschwinglicher, sparen Ressourcen und schonen die Umwelt. Außerdem verbessern sie den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität der Menschen.[4]
Wir setzen uns ein für eine bundesweite Reform des Gewerbemietrechts. Ziel ist ein besserer Schutz von Gewerbetreibenden in Ballungsräumen vor Mietpreiserhöhungen und Verdrängung. Dies gilt auch für Mietwohnungen mit teilgewerblicher Nutzung.
Seit Februar 2020 sind die Mieten für rund eineinhalb Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Seit November 2020 müssen Vermietende darüber hinaus die Mieten senken, wenn diese mehr als 20 % über den vom Senat festgelegten Obergrenzen liegen. Wir haben die Befürchtung, dass die dringend benötigte ökologische und strukturelle Modernisierung der Wohngebäude durch den Mietendeckel gebremst wird. Außerdem werden bislang moderat Vermietende bestraft, da sie ohnehin schon geringe Mieten auch weit unterhalb des Mietspiegels nicht erhöhen dürfen. Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften kommen zunehmend in finanzielle Engpässe; der Neubau wird deutlich zurückgefahren. Wir sehen besonders die zweite Stufe des Mietendeckels kritisch, die eine pauschale Festschreibung von Höchstpreisen sowie eine Senkung der Mieten bereits geschlossener Verträge vorsieht. Aus diesen Gründen hätten wir die zweite Stufe des Mietendeckels nicht eingeführt.
Unser Wahlprogramm enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sowie die Energiewende im Gebäudesektor für Berlin sichern sollen. In Ergänzung dazu unterstützen wir die zuletzt 2020 verbesserte Form der bundesweiten Mietpreisbremse. Diese bietet Rechtssicherheit und richtet sich nach der ortsüblichen Vergleichsmiete, welche im Jahr 2019 berlinweit durchschnittlich 6,72 Euro pro Quadratmeter betrug. Zudem sieht die aktuelle Version eine deutliche Beschränkung der Mietsteigerungen durch Modernisierungen vor sowie eine Auskunftspflicht für Vermietende bei Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Darüber hinaus planen wir:
Das große Problem der bisherigen Maßnahmen in Berlin sehen wir darin, dass diese unzureichend durchgesetzt und kontrolliert wurden. Bürokratische Hürden, eine mangelnde Aufklärung sowie Sorge vor negativen Konsequenzen haben viele Bürger*innen daran gehindert, gegen überhöhte Mieten vorzugehen.
Wir setzen uns für Maßnahmen ein, um Mietende umfänglich zu beraten und zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen:
Fußnoten[+]
↑1 | Vgl. IBB Wohnungsmarktbericht 2019, Investitionsbank Berlin (2019) S.51f. https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/ibb_wohnungsmarktbericht_2019.pdf [28.10.20]. |
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↑2 | Vgl. Teurer Wohnen: in: Hans-Böckler-Stiftung, [online] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-teurer-wohnen-4509.htm [28.02.2021]. |
↑3 | Vgl. Wohnungsmarkt Wien: in: Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, 2020, [online] https://www.bid.info/wp-content/uploads/2020/01/Bericht_Wien_2019050_endbericht-rev.pdf, S. 22ff. |
↑4 | Vgl. Deffner, Jutta: Wohnbegleitende Dienstleistungen. Nachhaltiges Wohnen durch innovative gemeinschaftliche Angebote fördern, in: Institut für sozial-ökologische Forschung, 2018, [online] S. 4ff. http://www.wohnmobil-projekt.de/fileadmin/user_upload/Downloads/WohnMobil_Broschuere.pdf. |
Über 50 begeisterte Kandidatinnen und Kandidaten treten für Volt an, um europäische Best Practices auch nach Berlin zu bringen.
Ich möchte mich für Gleichberechtigung und politische Teilhabe einsetzen. Es ist wichtig für mich, dass Politik als ein kreativer Prozess verstanden wird, an dem sich jeder beteiligen kann, damit eine Politik für alle möglich ist.
Ich stehe für sachbezogene Lösungen. Ideologiebefreit und wissensbasiert möchte ich das Bestmögliche für die Bürger und Bürgerinnen in Steglitz-Zehlendorf erreichen.
Ich will dabei anpacken, die riesigen Potentiale auszuschöpfen, die Berlin hat, um eine der lebenswertesten Städte Europas zu sein.
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Wir setzen uns ein für ein modernes und vielfältiges Berlin. Dafür fordern wir unter anderem:
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