Kapitel 6 | Abschnitt 1
Gleichberechtigung ist für uns kein gesondertes Thema, sondern Grundvoraussetzung für unser gesamtes Handeln und Denken. Der Begriff soziale Gleichberechtigung ist breit gefasst und bezieht Mehrfachdiskriminierung und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper mit ein.
Unsere Prioritäten umfassen das Verhindern der Diskriminierung von
- Frauen, LGBTQI+, Menschen unterschiedlicher Hautfarben, Nationalitäten und/oder ethnischer Zugehörigkeit, Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder mit internationalem Hintergrund, Geflüchteten, Angehörigen von Glaubensgemeinschaften,
- Menschen mit unzureichendem sozialem und/oder finanziellem Startkapital, und
- Senior*innen, Menschen mit Be_hinderung sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Kindern.
Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Teilhabe und Gleichberechtigung Grundsätze sind. Eine zunehmende Zahl an Menschen hegt jedoch ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber politischen und wirtschaftlichen Akteur*innen, fühlt sich finanziell abgehängt und sieht sich in der derzeitigen Politik nicht ausreichend repräsentiert.
Daher wollen wir die folgenden Maßnahmen ergreifen, um den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierungserfahrung zu ermöglichen und um tatsächliche Gleichberechtigung zu erreichen:
- die inklusive und aufgeschlüsselte Datenerhebung berlinweit, um angepasste Strategien für alle entwickeln zu können und um Probleme besser aufzuzeigen
- eine inklusive, gleichberechtigte Stadtplanung, welche die Bedürfnisse unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen mitdenkt und der sozialen Trennung entgegenwirkt. Verschiedenste Gruppen müssen aktiv bei der Stadtplanung beteiligt werden, um eine möglichst große räumliche Gerechtigkeit zu schaffen.[1]
- Absicherung existenzsichernder Einkommen und sozialer Mobilität
- Volt erkennt die Notwendigkeit eines existenzsichernden Einkommens an und möchte hierfür das passende politische Instrument finden. Es werden länderspezifische Möglichkeiten evaluiert, welche schnell, möglichst unbürokratisch und effektiv Existenzen sichern (siehe Bundeswahlprogramm von Volt). Hierbei wird besonders die Kinderarmut im Fokus stehen, die in Berlin bei 27 % liegt.
- Die Wertschätzung und soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen, Freiberufler*innen und Kleinunternehmer*innen muss verbessert werden.
Sichere und selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche
Wir setzen uns ein für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Gynäkolog*innen und Patient*innen besser zu schützen, die Beratungen und Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Zudem sollen Schutzzonen vor Praxen und Beratungsstellen gegen Demonstrationen für oder gegen Schwangerschaftsabbrüche und Verhütungsmittel auf die Vereinbarkeit mit dem Recht der Versammlungsfreiheit geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden.
Weiterhin werden wir den Ausbau von neutralen und unabhängigen Beratungsangeboten bezüglich Verhütung und Schwangerschaftsabbrüchen fördern (mehr zur Abschaffung des Paragraphen 219a im Programm zur Bundestagswahl).
Förderung sozialer Einrichtungen für Minderheiten
Soziale Einrichtungen sollen gefördert werden und Menschen sichere Räume bieten.
Wir legen Wert auf den Ausbau und die Förderung von Schutz- und Hilfseinrichtungen:
- mit mehr Sensibilisierung für und Ausrichtung auf Mehrfachdiskriminierung
- mit Angeboten zur Stärkung der mentalen Gesundheit und zur Reduktion und Vermeidung von Einsamkeit, unter anderem bei Senior*innen.
Mehr Schutz und ausreichend finanzielle Unterstützung für sogenannte sichere Räume (Safe Spaces), wie z. B.:
- Räume und Hilfseinrichtungen der LGBTQI+ Community,
- Räumlichkeiten für sicheren und überwachten Drogenkonsum für abhängig erkrankte Menschen,
- Einrichtungen für Jugendliche, obdachlose oder drogenabhängige Menschen, Religion, Kultur, politische Bildung, Radikalisierungsprävention, Senior*innen und Menschen mit Be_hinderung.
Ein neuer Aktionsplan zu Gewalt an Frauen, der das Problem mit folgenden Maßnahmen ganzheitlich angeht:
- eine regelmäßige Datenerhebung und die Evaluierung von bestehenden Hilfsmaßnahmen;
- Sensibilisierung von Behörden, Richterschaft und Polizei (z. B. durch Fortbildungen), ein effizientes Meldesystem und die effektive Bestrafung von häuslicher Gewalt;
- Präventionsarbeit, die auf Aufklärung und Verhinderung setzt, angelehnt an den 10-Jahres-Plan zur Bekämpfung von sexueller Gewalt von Schweden.[3]
Integration und Inklusion im Sport
Wir unterstützen Förderung und zugeschnittene Strategien im Breiten- und Spitzensport für verschiedene Geschlechter, Menschen mit Be_hinderung und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Teilhabe im Sport wird beispielsweise gewährleistet durch eine gerechte Verteilung von Hallenzeiten, Kampagnen zum Recruiting, Stärkung von Vereinen sowie Spitzensport- und Nachwuchsförderung.
Politik von allen für alle
Für die Gleichberechtigung in der Politik setzen wir uns für die paritätische Besetzung von Wahllisten ein. Außerdem unterstützen wir die Forderungen der Initiative „Eltern in der Politik”[4] auch auf Landes- und Bezirksebene: So soll eine Elternzeit auch im politischen Amt möglich sein, ohne die demokratischen Abläufe zu verfälschen. Dies würde den Parteien ermöglichen, ihre Politiker*innen diverser, jünger und repräsentativer für die gesamte Gesellschaft aufzustellen.
Fußnoten
| ↑1 | Vgl. Wie Berlin zu einer gendergerechten Stadt wird: in: rbb-online, Rundfunk Berlin-Brandenburg, 18.10.2020, [online] |
|---|---|
| ↑2 | Vgl. A connected society – A strategy for tackling loneliness: in: Department for Digital, Culture, Media and Sport, 2018, [online] https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/936725/6.4882_DCMS_Loneliness_Strategy_web_Update_V2.pdf. |
| ↑3 | Vgl. Fact sheet: National strategy to prevent and combat men’s violence against women: in: Regeringskansliet, 03.10.2014, [online] https://www.government.se/information-material/2016/11/fact-sheet-national-strategy-to-prevent-and-combat-mens-violence-against-women. |
| ↑4 | Vgl. Eltern in der Politik: in: Eltern in der Politik, 06.2015, [online] http://www.eltern-in-der-politik.de [14.02.2021]. |