Kapitel 3 | Abschnitt 4
Damit sich alle Berliner*innen in ihrer Stadt uneingeschränkt sicher fühlen, müssen mehr Straftaten aufgeklärt und verhindert werden. Hierfür brauchen wir sowohl mehr erfolgreiche Präventionsarbeit als auch eine moderne, gut ausgebildete und diverse Polizei, die Gleichbehandlung und das Wohl der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellt.
Berlin ist bei der Aufklärungsquote von Straftaten häufig das Schlusslicht im Bundesländervergleich. Insbesondere die Digitalisierung der eigenen Infrastruktur und der Einsatz neuer Instrumente der Ermittlungsunterstützung sind unerlässlich für eine Steigerung der Aufklärungsquote. Die Implementierung neuer Techniken, die insbesondere den steigenden Anforderungen einer modernen Beweisführung entsprechen, muss vollumfänglich sichergestellt werden. Zudem ist in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt weiter zu intensivieren.
Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung haben nicht dazu geführt, dass bei der Polizei genug Stellen besetzt wurden. Insbesondere das Landeskriminalamt ist in einigen Dezernenten weiterhin chronisch unterbesetzt, was unmittelbare und gravierende Folgen für die Strafverfolgung hat. Volt will sich insbesondere dafür einsetzen, dass:
Wir legen Wert darauf, die Netzwerke der kriminellen Systeme als Ganzes zu bekämpfen. Die organisierte Kriminalität ist oftmals europäisch und weltweit vernetzt und macht nicht an Grenzen halt. Wir setzen uns daher insbesondere für europäische Lösungen zur Bekämpfung von Kriminalität ein.
Konkret möchten wir umsetzen, dass:
Die Zahl an rechtsextremen Straftaten hat sich im letzten Jahrzehnt nahezu verdoppelt, wobei die Aufklärungsquote von rechten Gewaltdelikten zuletzt weiter abgenommen hat.
Folgende Maßnahmen wollen wir ergreifen:
Weitreichende Eingriffe und eine Einschränkung von Bürger*innenrechten mit Verweis auf eine mögliche Terrorgefahr sehen wir sehr kritisch. Insbesondere den ausufernden Einsatz von Videoüberwachung ohne stichhaltigen Nachweis eines Nutzens lehnen wir ab. Daher setzen wir uns dafür ein, die bestehenden Systeme im öffentlichen Raum dahingehend zu überprüfen, ob diese tatsächlich effektiv Kriminalität reduziert haben und den Datenschutzvorgaben entsprechen.
Umfangreiche Pilotprojekte zur Gesichts- und Gestenerkennung wurden bereits am Bahnhof Berlin-Südkreuz durchgeführt. Diese Systeme schränken die Grundrechte der Bürger*innen stark ein. Auch wenn diese Möglichkeiten aktuell noch nicht voll ausgeschöpft werden, ist eine Änderung in Zukunft denkbar. Um eine mögliche missbräuchliche Nutzung zu verhindern, setzen wir uns ein für einen grundsätzlichen Verzicht auf Technologien zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. So wurde es zum Beispiel auch in San Francisco entschieden.
Der bestehende Personalmangel und die Vernachlässigung der Digitalisierung sind die Hauptgründe dafür, dass die Berliner Justiz seit Jahren überlastet ist. Als Folge werden Strafverfahren verzögert oder ausgesetzt. Dieser Rückstand sorgt für Frustration im gesamten Justizapparat. Konkret setzen wir uns ein für:
Fußnoten[+]
↑1 | Wir verzichten bewusst darauf, linksextremistisch motivierte Gewalt in diesem Kapitel zu benennen (auch wenn wir diese selbstverständlich ablehnen). Dies würde die Gefahr einer Relativierung und Verharmlosung von rechtsextremen und rassistischen Grundgedanken mit sich bringen. |
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Über 50 begeisterte Kandidatinnen und Kandidaten treten für Volt an, um europäische Best Practices auch nach Berlin zu bringen.
Ich möchte mich für Gleichberechtigung und politische Teilhabe einsetzen. Es ist wichtig für mich, dass Politik als ein kreativer Prozess verstanden wird, an dem sich jeder beteiligen kann, damit eine Politik für alle möglich ist.
Ich stehe für sachbezogene Lösungen. Ideologiebefreit und wissensbasiert möchte ich das Bestmögliche für die Bürger und Bürgerinnen in Steglitz-Zehlendorf erreichen.
Ich will dabei anpacken, die riesigen Potentiale auszuschöpfen, die Berlin hat, um eine der lebenswertesten Städte Europas zu sein.
Ich möchte mich für Gleichberechtigung und politische Teilhabe einsetzen. Es ist wichtig für mich, dass Politik als ein kreativer Prozess verstanden wird, an dem sich jeder beteiligen kann, damit eine Politik für alle möglich ist.
Wir setzen uns ein für ein modernes und vielfältiges Berlin. Dafür fordern wir unter anderem:
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