Volt Berlin

Kapitel 7 | Abschnitt 2

Der zunehmende Wohnungsmangel verschärft die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Bis 2030 werden zusätzlich 194.000 Wohnungen benötigt, davon alleine 77.000, um den bestehenden Wohnungsmangel auszugleichen.[1]

Weniger Bürokratie für schnelles und günstiges Bauen

Das umfangreiche und komplizierte Bauverfahren führt zu hohen Baukosten und langen Bauzeiten. Im Durchschnitt dauert das Berliner Bauverfahren 26 Monate. Im Vergleich sind es in den Niederlanden, die ihr Bauverfahren bereits entbürokratisiert haben, nur 18 Monate. Die unterschiedlichen Landesbauordnungen erschweren zudem den dringend gebrauchten Bauunternehmen aus umliegenden Bundesländern das Bauen in Berlin. Wir setzen uns für die folgenden Maßnahmen ein:

  • Die 16 verschiedenen Landesbauordnungen sollen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu einer einheitlichen Bundesbauordnung zusammengefasst werden.[2] Anforderungen sollen damit in ganz Deutschland vereinheitlicht werden, wodurch Baukosten gespart werden.
  • Die Einführung einer digitalen Bauakte für eine zeitgerechte digitale Kommunikation mit den Bauaufsichtsbehörden soll angestrebt werden.
  • Wir unterstützen die Förderung der Errichtung von Wohnhäusern mit einfachen, aber trotzdem ausreichenden Standards

Niederlande

Das Baurecht soll nach dem niederländischen Modell reformiert werden. Durch die Orientierung an Zielwerten, nicht an konkreten Vorgaben, eröffnet sich ein großer Spielraum für Innovationen im nachhaltigen Wohnungsbau und Kostenreduktion in der Baubranche.[3]

Best Practice

Nachverdichtung und Neubau mit Augenmaß 

Nachverdichtung schafft neuen Wohnraum und ist effizient, nachhaltig und umweltfreundlich. Beispiele sind der Ausbau von Dachgeschossen, das Aufstocken von Wohn- oder Gewerbeimmobilien sowie von Parkhäusern. Die Einbindung der betroffenen Nachbarschaft halten wir für notwendig. Es ist uns wichtig, dass die Frischluftschneisen, Parks und Grünflächen erhalten bleiben, da diese eine wichtige Funktion in der Klimaregulierung haben. Ein entsprechendes Mobilitätskonzept ist bei der Nachverdichtung vorausgesetzt. Aufgrund des deutlichen Mangels an Wohnraum in unserer Stadt begrüßen wir zusätzlich die Entstehung neuer Wohngebiete am Stadtrand. Dies sollte möglichst ohne eine zusätzliche Versiegelung von Flächen geschehen, zum Beispiel durch den Bau auf ehemaligen Industrieanlagen. 

Wien (Österreich)

In der Seestadt Aspern am Rande Wiens entsteht bis 2028 ein neuer Stadtteil für 20.000 Menschen. Ein besonderer Schwerpunkt wurde auf Nachhaltigkeit und moderne Mobilitätskonzepte gelegt.[4]

Best Practice

Günstiger Wohnraum für Studierende und Auszubildende

Unsere Stadt ist das Zuhause von etwa 240.000 nationalen und internationalen Auszubildenden und Studierenden. Diese sind überwiegend auf günstigen Wohnraum angewiesen, jedoch verfügt das Studierendenwerk nur über circa. 9.500 Wohnheimplätze mit einer langen Warteliste. Das Land Berlin hat dem Studierendenwerk, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der berlinovo Bauflächen zugesichert. Allerdings werden in den kommenden Jahren maximal 5.000 neue Wohnheimplätze entstehen. Wir planen:

  • eine stärkere Förderung von neuen Wohnheimplätzen und günstigem Wohnraum für Studierende und Auszubildende und 
  • die Schaffung von Anreizen für die Bereitstellung von günstigen privaten Unterkünften für Studierende und Auszubildende.

Die Idee der Werkswohnungen neu denken

Eine weitere Entlastung des Wohnungsmarktes stellen Mitarbeitenden-Wohnungen (Werkswohnungen) dar. Sie bieten den Beschäftigten bedarfsgerechte Wohnangebote sowie einen kurzen Arbeitsweg. Dieser entlastet zugleich den Verkehr und die Umwelt. Den Arbeitgebenden gibt es die Möglichkeit, ihren Fachkräftemangel zu bekämpfen und den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten. [5]

Wir planen, den Neubau von Mitarbeitenden-Wohnungen durch finanzielle und rechtliche Vorteile zu fördern.

Ausreichend Mittel für den kommunalen Bodenfonds

Der Berliner Senat hat 2020 die Gründung eines kommunalen Bodenfonds beschlossen. Dieses Sondervermögen soll die Stadt Berlin in die Lage versetzen, Grundstücke strategisch für die öffentliche Hand zu erwerben. 

Volt setzt sich dafür ein, dass

  • der Bodenfonds mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. 
  • die erworbenen Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Projekte (Grünflächen, Fahrradwege, Sportplätze) und den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. 

Berliner Boden bleibt in Berliner Besitz

Wir setzen uns für die vermehrte Vergabe von Liegenschaften nach dem Erbbaurecht ein. Grundstücke in Besitz des Landes Berlin oder des Bundes werden nicht mehr verkauft, sondern für einen festgelegten Zeitraum verpachtet. Die Verpachtung kann an bestimmte soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise der Errichtung von Sozialwohnungen, Sportanlagen, Grünflächen etc.

Kulturstätte: Tempelhofer Feld 

Das Tempelhofer Feld bietet mit den ehemaligen Start- und Landebahnen eine vielfältig nutzbare Grünfläche mitten in Berlin.

Generell setzen wir uns für ein Gesamtkonzept zu einer zukünftigen intelligenten Nutzung des Tempelhofer Feldes ein. Ein Konzept, welches Park- und Naturschutzflächen, Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie Freizeit- und Sportflächen vorsieht, die den Berliner*innen weiterhin frei zur Verfügung stehen. Dafür bietet sich ein Konzeptwettbewerb an, sodass interessierte Bürger*innen beteiligt werden.

Ein Volksentscheid hat sich 2014 gegen eine Bebauung des Flugfeldes ausgesprochen. Wir respektieren die Entscheidung der Bürger*innen. Aufgrund der deutlich veränderten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt können wir uns eine soziale Randbebauung des Tempelhofer Feldes vorstellen, allerdings nur im Falle eines erneuten, sorgfältig geplanten Volksentscheides. Die zu bebauende Randfläche soll nach dem Erbbaurecht ausschließlich an gemeinwohlorientierte Unternehmen vergeben werden. 

Fußnoten

Fußnoten
1 Vgl. Berlin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030: KOMPAKT, Weinheim, Deutschland: Beltz Verlag, 2019, S. 8.
2 Vgl. Kostengünstiges Bauen durch Vereinheitlichung und Deregulierung des Bauordnungsrechts: in: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), 2017, [online] https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/bbsr-online/2017/bbsr-online-27-2017-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2.
3 Vgl. Sagner, Pekka: Vorbild Niederlande, in: Institut der deutschen Wirtschaft, 20.09.2018, [online] https://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/pekka-sagner-michael-voigtlaender-vorbild-niederlande.html [19.11.2020].
4 Vgl. Seestadt Aspern: in: Smart City Wien, 29.07.2020, [online] https://smartcity.wien.gv.at/site/seestadt-aspern/ [29.11.2020].
5 Vgl. RegioKontext GmbH: Mitarbeiterwohnen: Aktuelle Herangehensweisen und modellhafte Lösungen, in: Wirtschaft macht Wohnen, 22.04.2016, [online] https://www.dgfm.de/fileadmin/01-DGFM/downloads/studien-wohnungsbau/wirtschaft_macht_wohnen_22042016.pdf [22.10.2020].