#VoteVolt

Volt-Vergleich mit anderen Parteien

Was unterscheidet Volt von anderen Parteien? Hier findest du die ausführliche Antwort!

Immer wieder werden wir gefragt: “Was unterscheidet euch eigentlich von Partei XY?”. Da wir uns für starken Klimaschutz einsetzen, werden wir beispielsweise oft als Kopie der Grünen gesehen. Da wir auf der anderen Seite z.B. für Bürokratie-Abbau stehen, sehen uns manche als Kopie der FDP. 

Am Ende ist unser Programm allerdings zu breit aufgestellt, um uns auf diese einzelnen Punkte zu reduzieren. Es ist das Gesamt-Paket, welches die Politik von Volt auszeichnet.

Um die Unterschiede zu verdeutlichen, haben wir ausführliche in den Programmen (Bundestagswahl) der anderen Parteien recherchiert und folgende Übersicht erstellt.

Themenfeld
Grüne
Linke
FDP
SPD
CDU/CSU
Europa
+
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-
o
-
Migration & Einwanderung
++
o
o
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Klima
+
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-
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Wirtschaft
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Unternehmenssteuern
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++
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Individualsteuern
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Soziales
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Gesundheit
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Digitales
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Bildung
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Detail-Analyse:

Die Grünen

5 = hohe Übereinstimmung mit Volt
1 = wenig übereinstimmung mit Volt

Um es vorwegzunehmen: wir sind nicht die „besseren Grünen“ oder die „Grünen mit Europa“. Wir haben natürlich gemeinsame Anknüpfungspunkte, aber unterscheiden uns in wesentlichen Aspekten sehr deutlich.

Europa & Migration

Die Grünen sind Teil einer europäischen Parteienfamilie, in der es verschiedene Strömungen gibt (u.a. sprechen sich die Grünen in Finnland für die Kernenergie aus).

Die Grünen geben an, sich für eine föderale europäische Republik einzusetzen. Diese Aussage bleibt aber sehr generisch und konkrete Umsetzungsschritte bzgl. der notwendigen institutionellen Veränderungen sind nicht erkennbar.

Insofern sehen wir dies als Lippenbekenntnis, welches nicht vergleichbar ist mit den sehr konkreten Ansätzen bei Volt.

Wir freuen uns aber dennoch darüber, dass die Grünen zumindest einen positiven Ton setzen, wenn sie über Europa sprechen – Volt bleibt dennoch das Original.

Klima

Die Grünen denken Klimaneutralität laut Wahlprogramm national und ohne Definition eines zeitlichen Ziels. Es gibt weder einen europäischen Ansatz zur Vermeidung des Klimawandels noch eine Festlegung auf einen Zeitpunkt, bis zu dem Klimaneutralität in Deutschland und in Europa erreicht werden soll.

Außerdem setzen die Grünen auf die Bekämpfung der Klimakrise über jährliche Mehrausgaben von 50 Mrd. Euro, ohne diese genauer zu spezifizieren.

Die Klimakrise macht nicht an nationalen Grenzen halt. Daher setzt Volt auf eine europäische Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Deutschland und Europa – und dies v.a. über die Aktivierung privater Investitionsmittel finanziert. 

Wir stimmen mit den Grünen überein, Nordstream 2 insbesondere aus Klimaschutzgründen nicht fertig zu bauen.

Die Grünen haben bisher in Regierungsverantwortung (z.B. in Baden-Württemberg) nicht bewiesen, dass sie die Herausforderungen der Klimakrise mit den erforderlichen tiefgreifenden strukturellen Veränderungen aktiv vorantreiben. 

Die letzten 10 Jahre in Baden-Württemberg sind keine Erfolgsstory für die erneuerbaren Energien und es reicht nicht, auf eine fehlende Unterstützung seitens des dortigen Koalitionspartners oder seitens des Bunds zu verweisen. 

Der klare Wille sowie die Fähigkeit zur Umsetzung sind scheinbar nicht vorhanden; dies ist durch die neue Koalition in Baden-Württemberg für die nächsten Jahre fortgeschrieben.

Digitalisierung

Die Grünen regieren in 11 Bundesländern z.T. bereits sehr lange mit. Sie sind insofern auch mitverantwortlich für die ungenügende Situation bei der Modernisierung des Landes. 

Das Angebot im BTW-Wahlprogramm der Grünen bzgl. Digitalisierung ist sehr dürftig. Die Grünen haben offenbar nicht erkannt, wie zentral eine flächendeckende Digitalisierung für Wohlstand, Bildung oder eine bürgernahe Verwaltung ist. 

Volt hingegen fordert ein agiles Digitalministerium und flächendeckenden Netzausbau für Internet und 5G-Mobilfunk bis 2027. 

Mit einem europäischen Institut für KI-Forschung können Risiken vermieden und digitale Chancen europaweit genutzt werden.

Steuern & Wirtschaft

Die Grünen möchten mittelfristig die Unternehmenssteuern europaweit auf mindestens 25% erhöhen. Sie wollen damit den Steuerwettlauf nach unten durch einen Wettlauf nach oben in Richtung der deutschen Steuersätze ablösen. 

Wir sehen dies sehr kritisch, da es dadurch zu einer relativen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Partner im Vergleich zu Deutschland kommt und Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland noch weiter steigen würden. Dies kann nicht im Sinne der Stärkung der europäischen Solidarität sein.

Ebenso setzen die Grünen auf eine Vermögenssteuer, die die Substanzbesteuerung von Unternehmen nicht ausschließt. Auch dieses Element sehen wir als kontraproduktiv an bzgl. der notwendigen unternehmerischen Kraft, die in Europa gestärkt werden muss. 

Volt setzt dagegen auf eine europäische Mindestbesteuerung für Unternehmen von 15%, eine vollkommen neu gestaltete Erbschaftssteuer, die hohe Erbschaften mit Ausnahmen von Unternehmensvererbungen progressiv belastet und die generelle Erkenntnis, dass die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen nur mit der Wirtschaft und nicht gegen sie erreicht werden können.

Soziales

Die Grünen versprechen eine Garantie- und eine Kindergrundsicherung, ohne diese weiter zu spezifizieren und geben damit keine Möglichkeit einer Beurteilung ihrer Sozialpolitik.

Volt hingegen ist sehr konkret bei den Plänen zur Verbesserung der sozialen Absicherung der Menschen, sei es durch umfangreiche Änderungen bei Hartz IV, der Förderung von Kindern statt Ehen durch die stufenweise Abschaffung des Ehegattensplitting zugunsten des Kindergelds oder den Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Rentenansprüchen von Beschäftigten mit Patientenkontakt.

Bildung

Uns sind keine bahnbrechenden Erfolge in der Bildungspolitik der Vergangenheit bekannt, die auf Initiativen der Grünen zurückzuführen sind. Ebenso ist im Wahlprogramm nicht erkennbar, wie die Grünen dieses essenzielle Thema des 21. Jahrhunderts vorantreiben wollen.

Volt sieht hier trotz der Länderhoheit ein zentrales Merkmal auch bundesdeutscher Politik, da wir unsere Kinder mit neuen Konzepten für die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten müssen. 

In diesem Rahmen setzen wir uns für die konsequente Förderung individuellen Lernens in einem neuen Schulumfeld, die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und eine stärkere Einflussnahme seitens des Bundes in der Bildungspolitik ein – über die Abschaffung des Kooperationsverbots und die Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz zu einer Bundesbildungskommission.

Die Linke

5 = hohe Übereinstimmung mit Volt
1 = wenig übereinstimmung mit Volt

Europa & Migration

Die Linke hat kein klares Profil bzgl. Europa, insbesondere nicht bzgl. dessen Weiterentwicklung. Die Argumentation der Linken ist nicht selten sehr national. Das Verhältnis zur NATO entspricht nicht dem Konsens in der sonstigen deutschen Politik, den Volt teilt.

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke die Änderung der EU-Verträge, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen. Dies würde für die EU wie eine Lizenz zum Gelddrucken wirken und wäre ein signifikanter Rückschritt in der öffentlichen Aufgabenteilung; erst recht, wenn dies noch nicht einmal verbunden wird mit der Forderung nach einem EU-Finanzministerium.

Die Linke beschäftigt sich in ihrer Europapolitik intensiv mit einer europäischen Sozialpolitik, was zunächst löblich erscheint. Volt sieht es aber als unangemessen an, nach dem bisherigen Fokus auf eine Wirtschafts- und Währungsunion nun nur das weitere Element einer Sozialunion „anzudocken“.

Wir sind der Auffassung, dass es genau die richtige Zeit ist, um die EU grundsätzlich in Richtung einer handlungsfähigen, vollständigen und modernen Demokratie weiterzuentwickeln und nicht in kleinen Puzzle-Schritten vorzugehen.

Klima

Die Linke beschreibt die richtigen Ziele in ihrer Klimapolitik, bleibt aber die Antwort schuldig darüber, wie diese Ziele zu erreichen sein sollen. Darüber hinaus fokussiert sich die Linke auf eine deutsche Klimapolitik ohne klares Vorgehen zu einem europäischen Klimaplan.

Der Begriff „CO2- Preis“ taucht kein einziges Mal im Wahlprogramm der Linken auf. Volt setzt dagegen auf eine europäische Klimapolitik mit einem umfassenden Maßnahmenbündel incl. einer CO2-Preisstrategie sowie dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040- in Deutschland und Europa. Wir stimmen mit der Linken insbesondere aus Klimaschutzgründen nicht überein, Nordstream 2 fertig zu bauen.

Digitalisierung

Die Linke verkennt in ihrem Bundestagswahlprogramm die unzähligen Chancen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz für uns alle, für unseren Wohlstand und unser Zusammenleben – zum Beispiel durch neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze.

Wer sich etwa mit der Zukunft Künstlicher Intelligenz beschäftigt, darf sich nicht rein auf die Risiken konzentrieren.

Stattdessen brauchen wir gemeinsame europäische Lösungsansätze, um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren: Wir bei Volt fordern zum Beispiel die Gründung eines neuen, europäischen KI-Kompetenzzentrums „Centre for European Research on Artificial Intelligence“ (CERAI), um auf europäischer Ebene die Chancen der Künstlichen Intelligenz für alle nutzbar zu machen.

Steuern & Wirtschaft

Die Linke widmet sich in keinster Form den Unternehmen. Das Wahlprogramm spricht mehrheitlich von Enteignungen und Verstaatlichungen in wesentlichen Branchen, keine Spur von Respekt, Anerkennung oder gar Förderung unternehmerischer Initiative. Es findet sich kein Ansatz zur Nutzung unternehmerischer Kräfte für die Gestaltung unserer Zukunft und als Quelle auch für zukünftigen Wohlstand, Gründer*innen suchen vergeblich nach Ansatzpunkten.

Volt hingegen sieht insbesondere in der Stärkung der unternehmerischen Eigeninitiative einen Kernpfeiler einer zukünftigen gesellschaftlichen Weiterentwicklung. Wir sehen des Weiteren nicht die Notwendigkeit, Leiharbeit abzuschaffen, wie die Linke es fordert, da diese den Bedürfnissen eines großen Teils der Wirtschaft entspricht.

Natürlich ist diese aber so zu gestalten, dass die Arbeitsbedingungen (auch materieller Art) denen der Festbeschäftigten entsprechen. Ebenso sehen wir eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als abwegig an.

Die Linke möchte massive Steuererhöhungen über eine Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, die Erbschaftssteuer und die Erhöhung der individuellen Steuern umsetzen mit einer Absenkung der Steuern im unteren und mittleren Einkommensbereich.

Volt teilt diese Gedanken vor allem bei der Erbschaftssteuer, sieht aber die anderen massiven Steuererhöhungen im Vermögensbereich als nicht zielführend an; auch nicht, um damit eine Entlastung bei kleineren und mittleren Einkommen zu finanzieren.

Soziales

Damit einher gehen die Vorschläge der Linken nach nicht finanzierbaren Konzepten zur sozialen Sicherung. Eine Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands ist integraler Bestandteil unseres Systems der sozialen Marktwirtschaft. Dies setzt aber voraus, dass etwas erwirtschaftet wird, was umverteilt werden kann.

Volt hingegen möchte den gesellschaftlichen Zusammenhalt über klare Verbesserungen in ausgewählten Feldern stärken: von der Verbesserung der Hartz IV- Regelungen über eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer bis hin zu Verbesserungen bei den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Gesundheitsfachkräfte.

Bildung

Mit ihrem Modell der Gemeinschaftsschule bleibt die Linke in ihrem Programm schwammig, da sie außer einer Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems keine konkreten Vorschläge macht.

Für den notwendigen Neustart Bildung setzt sich Volt für eine Schulform ein, in der alle Schüler*innen nach der Primarstufe gemeinsam lernen und nicht nach ihrem Leistungsstand im Grundschulalter eingestuft werden.

Dabei fordern wir inklusives und individualisiertes Lernen, etwa durch freie und digital unterstützte asynchrone Lernformen, breit angelegte Kurssysteme und ab der Sekundarstufe I die Abschaffung der Klassen- und Jahrgangsverbünde.

Über eine Bundesbildungskommission wollen wir die Kultusministerkonferenz ersetzen und evidenzbasierte Weiterentwicklung in der Bildungspolitik ermöglichen.

Gesundheit

Arzneimittelforschung sei öffentliche Aufgabe und die Pharmaindustrie müsse unter demokratische Kontrolle gestellt werden > die Linke will den Gesundheitsmarkt sozialisieren.

Volt sieht Veränderungsbedarf in der Nachschärfung, wie der öffentliche Gesundheitsmarkt funktioniert, z.B. bzgl. des Fallpauschalensystems. Aber insbesondere sieht Volt die Notwendigkeit, das Gesundheitssystem auf Prävention auszurichten und es europäisch umzusetzen und nicht primär Eigentum zu enteignen.

SPD

5 = hohe Übereinstimmung mit Volt
1 = wenig übereinstimmung mit Volt

Europa & Migration

Die SPD war bei der Kandidatur von Martin Schulz in 2017 in der Europapolitik schon einmal weiter und forderte eine Europäische Verfassung und weitgehende Rechte für das Europäische Parlament.

Das jetzige Wahlprogramm enthält nur einen Hinweis darauf, dass in Europa die modernste Demokratie der Welt entstehen solle. Konkrete Hinweise darauf, wie diese Demokratie ausgestaltet werden soll und welche institutionellen Veränderungen notwendig sind, finden sich nur sporadisch und wenig konkret (z.B. fordert die SPD die Aufhebung der Einstimmigkeit für die Themen Steuern und Außenpolitik und sprechen ansonsten nur von der „Auflösung von Handlungsblockaden“; oder sie erwähnt, dass die EU fiskalpolitisch handlungsfähig sein solle, aber fordert nicht explizit ein europäisches Finanzministerium?).

Wir begrüßen die Forderung der SPD nach einer Bankenunion, aber uns fehlen Vorschläge z.B. in Richtung einer europäischen Kriminalpolizei, einer Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzbehörde, der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder einer stärkeren Handlungsfähigkeit in der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Europa; alles Themen, die Volt in seinem Wahlprogramm aufführt.


In der Migrations- und Einwanderungspolitik setzt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine europäische Lösung und für die Schaffung legaler Fluchtwege bei der Asylpolitik ein, was wir begrüßen. Sie geht allerdings nicht auf ihr Verhältnis zu Sammellagern ein. Sie ignoriert auch vollständig das Thema „Einwanderung“, welches überhaupt nicht aufgenommen wird. Hier sieht Volt moderne Einwanderungsvorschläge vor.

 
Klima

In der Klimapolitik möchte die SPD Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 erreichen und bewegt sich in Richtung des Urteils des Verfassungsgerichts. Auf europäischer Ebene hält die SPD allerdings am Jahr 2050 fest, mit dem die Klimaziele nicht erreicht werden können. Uns erschließt sich nicht, warum das Verfassungsgerichtsurteil in Deutschland ideell nicht genauso auf Europa übertragen wird.

Die SPD  führt darüber hinaus keine Vorschläge auf, für deren Umsetzung es eine starke europäische Komponente braucht, wie der Austritt aus den Energie-Charter- Verträgen. Ebenso sind die Vorstellungen darüber, wie die Bevölkerung kompensiert wird für die höheren CO2-Preise nicht präzise genug (was uns sehr überrascht, da wir gerade dies von der SPD erwartet hätten). Weiterhin sind wir der Überzeugung, dass es eines eigenständigen Energieministeriums bedarf, was die SPD scheinbar nicht so sieht. Ansonsten sind einige sinnvolle Vorschläge enthalten, den großen Wurf liefert die SPD aber nicht. Wir stimmen mit der SPD insbesondere aus Klimaschutzgründen nicht überein, Nordstream 2 fertig zu bauen.

Digitalisierung

Die SPD führt ihre Digitalisierungspolitik nahezu ausschließlich aus einer Risiko- und Rechtediskussion heraus. Wir stimmen zu, dass dies erforderlich ist. Allerdings sieht Volt auch die Chancen, die sich mit Digitalisierung verbinden.

Gemäß SPD solle eine Industrie aufgebaut werden für Netzwerktechnik und Komponenten, aber ohne weitere Beschreibung der Umsetzung. Es gibt keine verbindlichen Aussagen zum Netzausbau inkl. Mobilfunk, kein eigenes Digitalministerium und keine Klarheit darüber, wie unfaire Wettbewerbsvorteile von Digitalkonzernen beseitigt werden sollen.

Volts Vorschläge gehen wesentlich stärker ins Eingemachte.

Steuern & Wirtschaft

In der Wirtschaftspolitik gibt es einige Ähnlichkeiten bei der Betonung von Start-Ups und der Förderung von privatem Wagniskapital. Positiv finden wir die Ansätze bei der Unterstützung des Handwerks.

Es stellt sich für uns in der Wirtschaftspolitik der SPD eher die Frage der Glaubwürdigkeit angesichts des Führungspersonals der SPD, die nicht bekannt sind für eine besondere Wirtschaftsfreundlichkeit bzw. -kompetenz. Wir hätten an dieser Stelle z.B. auch erwartet, dass die Möglichkeiten von Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen angestrebt würden, was bei Volt der Fall ist.


Wir begrüßen die Initiative von Herrn Scholz für die Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15%. Die Einführung der Vermögenssteuer lehnen wir ab, sondern wollen die materielle Ungleichheit in der Gesellschaft eher über eine vollständige Neugestaltung der Erbschaftsteuer erreichen.

Soziales

Im Bereich der sozialen Sicherungssysteme können wir bei der SPD keine klaren Vorschläge erkennen. Die Grundsicherung soll in ein Bürgergeld umgewandelt werden, ohne klare Beschreibung der Umsetzung und der Effekte. Bei der Förderung von Kindern ist die SPD präziser und möchte eine Kinder-Grundsicherung einführen. Dies sind ggf. gute Ansätze, die Volt mit der Aufhebung des Ehegattensplitting (was die SPD zwar in anderer Form aber ebenso möchte) ebenfalls anstrebt.

Die europäischen Forderungen der SPD gehen im Bereich Soziales am weitesten (europäische Betriebsräte, Mindeststandards bei der Grundsicherung, europäische Tarifverhandlungen, etc.). Volt ist hierfür offen, möchte aber, dass die andere, unternehmerische Seite der Tarifpartnerschaft im Sinne einer europäischen Wirtschaftspolitik mit bedacht wird.

Bildung

Die Bildungspolitik nimmt überraschend wenig Raum im Wahlprogramm der SPD ein. Sie spricht davon, in Ganztagsschulen Schüler*innen individueller zu fördern, u.a. über eine Binnendifferenzierung im (digitalen) Unterricht, was nicht weiter spezifiziert wird. Ebenso soll die Zahl der Nachwuchskräfte im erzieherischen Bereich bis 2030 verdoppelt werden.

Diese Positionen geht Volt generell mit, aber sie sind uns noch nicht weitgehend genug. Volt fordert eine stärkere Harmonisierung von Abschlüssen einerseits sowie eine intensivere konkrete Individualisierung der Bildung mit Wirkung auf die bestehenden Schulformen und eine höhere Schulautonomie andererseits.

In der Bildungspolitik will Volt wieder alles möglich machen, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern.

Gesundheit

Die SPD fordert eine europäische Gesundheitsunion mit der Entwicklung eines europäischen Katastrophenschutzes und ausgeweiteten Kompetenzen auf europäischer Ebene.

Wir stimmen dem zu. Bzgl. der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen von Pflegefachkräften bleibt die SPD überraschend unkonkret, wo Volt sehr klare Positionen artikuliert. Ebenso würden wir uns eine mutigere Drogenpolitik nach portugiesischen und isländischem Modell wünschen statt Modellversuchen bei der Zulassung von Cannabis.

FDP

5 = hohe Übereinstimmung mit Volt
1 = wenig übereinstimmung mit Volt

Grundsätzlich hat sich die FDP sehr klar dazu geäußert, dass sie eine Koalition mit der CDU/CSU als ihre primäre Zielsetzung ansieht. Diese Klarheit im Vorfeld der Wahl begrüßen wir; sehen dies aber auch nicht als weiter überraschend an, die die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP sehr weit auseinander liegen.

Wir sehen das Volt- Wahlprogramm durch die Kombination verschiedener Ansätze als eines an, welches hier eine Brücke bauen kann. 

Europa & Migration

Die FDP ist eine rein nationale Partei und  arbeitet nicht besonders europäisch. Die europäische Gruppe der Liberalen arbeitet in nationalen Ausschüssen, statt wirklich europäisch zusammenzuarbeiten. Diese Arbeitsweise war stark ausschlaggebend dafür, dass Volt sich einer anderen Gruppe im EP angeschlossen hat. Gleichzeitig duldet sie in ihren Reihen unter Korruptionsverdacht stehende Parteien wie Andrej Babis ANO aus Tschechien.

Die FDP möchte einen föderalen, europäischen Bundesstaat mit einer europäischen Verfassung. Dies steht in ihrem Wahlprogramm.

So weit, so gut. Aber hat die FDP sich bisher mit dieser Forderung sehr hervorgetan?
Ist die Forderung durchdacht und umfasst auch klare Überlegungen zur Veränderung der Institutionen und EU-Verträge auf dem Weg zu einer Europäischen Republik (wie z.B. die Aufhebung der Einstimmigkeit in den Beschlüssen)?
Und ist die FDP tatsächlich bereit, eine europäische Solidarität in der Finanzpolitik zu unterstützen (keine Forderung nach einem europäischen Finanzministerium)?

Wir betrachten die Position der FDP daher als Alibi-Position, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass sie im Wahlprogramm der FDP unter ferner liefen untergeht.  Die FDP mag alle diese Positionen im Wahlprogramm haben. In öffentlichen Äußerungen tritt sie in Bezug auf die EU allerdings fast ausschließlich skeptisch und ablehnend in Erscheinung. So kann Europa nicht weiterentwickelt werden.

Die FDP vertritt vernünftige Positionen bzgl. der Einwanderung, der Seenotrettung oder der Überarbeitung von Dublin 2. Volt geht darüber hinaus und fordert die Auflösung der unwürdigen Sammellager sowie die Aufnahme von Geflüchteten in Kommunen, die dieses möchten.

 
Klima

Die FDP glaubt, die Klimakrise allein mit dem Emissionshandel und der Innovationskraft des Marktes lösen zu können. In ihrem Programm machen sie Preiserhöhungen aber davon abhängig, dass CO2-Preise weltweit eingeführt werden. Bis zum Erreichen der Klimakipppunkte ist aber keine Zeit, um auf internationale Verhandlungen zu warten, die Jahrzehnte dauern können.

Wir brauchen jetzt ein Europa, dass seine Marktmacht einsetzt, um schnell Ergebnisse zu erzielen. Wir können daher nicht nur darauf warten, bis uns neue Technologien einfallen, sondern wir müssen mit hoher Geschwindigkeit diejenigen umsetzen, über die wir bereits verfügen.

Die FDP verkennt den zeitlichen Druck, den wir global bei der Bewältigung der Klimakrise haben. Dies wird auch daran erkennbar, dass sie weiterhin am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festhält, was ja gerade seitens des Bundesverfassungsgerichts als nicht ausreichend moniert wurde.

Weiterhin betreibt sie Augenwischerei beim Thema Mobilität, zur Sanierung des Immobilienbestands äußert sie sich überhaupt nicht und sie schlägt keine (jährlichen) Ausbauziele für erneuerbare Energien vor.

Über einen grundsätzlich anderen Ansatz in der Klimapolitik zwischen FDP und Volt kann auch der Umstand nicht hinwegtäuschen, dass beide Parteien keinen allgemeinen Ausstieg aus der Technik der Verbrennungsmotoren vorsehen (über teure E-Fuels mag dies ggf. noch erfolgen können).

Fazit: eine Partei, die die Klimakrise ernsthaft lösen möchte, muss sich wesentlich mehr anstrengen und kann dies nicht en-passant „erledigen“. Volt dagegen hat ein umfangreiches, unternehmerisch basiertes und sozial ausgewogenes Konzept erarbeitet, mit dem Klimaneutralität in Deutschland und Europa bis 2040 erreicht werden kann – mit umfangreichen Vorschlägen bzgl. aller Sektoren inkl. klarer Ausstiegszeitpunkte für Braun- und Steinkohle in 2023 und 2030.

Ebenso sehen wir die Notwendigkeit eines eigenständigen Energieministeriums zur Auflösung des Interessenkonflikts innerhalb eines Ministeriums. Wir stimmen mit der FDP überein, Nordstream 2 insbesondere aus Klimaschutzgründen nicht fertig zu bauen; dies allerdings nicht nur über ein Moratorium zur Freilassung von Alexei Nawalny.

Digitalisierung

Digitalisierung- der FDP ist es in der Vergangenheit gelungen, sich bei diesem Thema die Themenführerschaft anzueignen. Dies ist zunächst einmal anzuerkennen, obwohl wir der These „Digital first. Bedenken second.“ ganz klar widersprechen.

Volt stimmt mit einigen Positionen der FDP überein. Wir gehen aber bei einem wichtigen Thema noch einen wesentlichen Schritt weiter: Wir wollen eine eigene europäische KI-Kompetenz aufbauen, die Risiken vermeidet, Chancen nutzt und diese in einem neuen europäischen Institut für KI-Forschung (CERAI) bündeln.

Ähnlich wie das CERN in Genf soll sie die besten Talente in Europa versammeln und Impulse für die Stärkung der europäischen Digitalisierungs- und KI-Fähigkeiten setzen, insbesondere im Wettbewerb mit den USA und China.

Steuern & Wirtschaft

Das Programm der FDP bzgl. der Wirtschaftspolitik deckt sich in vielen Bereichen mit dem von Volt. Wir sind unseres Erachtens nach noch etwas präziser was die Förderung von Start-Ups und neue Möglichkeiten der Gestaltung von Unternehmen (in Verantwortungseigentum) angeht.

Was uns aber doch sehr überrascht ist das Steuerkonzept der FDP mit erheblichen, nicht gegenfinanzierten Entlastungen. Die Gegenfinanzierung verspricht sich die FDP üblicherweise über Wachstum; allerdings ist dieses in die Etatplanungen ja bereits „eingepreist“ und ein einmaliger Corona- bedingter Nachholeffekt wird diese immensen, jährlichen Entlastungen nicht finanzieren können.

Die Forderung seitens der FDP nach einer wirksamen Schuldenbremse erlaubt auch keine schuldenseitige Finanzierung.

Während wir ähnliche Positionen bei der Anpassung der Unternehmenssteuern aufweisen, ist das Steuerkonzept von Volt im individuellen Bereich diametral anders als das der FDP.

Statt vor allem wohlhabende und einkommensstarke Privatpersonen massiv zu entlasten (was uns angesichts der vielen Menschen, die erhebliche finanzielle Einbußen während der Pandemie hatten, als nicht angemessen erscheint) möchten wir bei Volt die individuellen Steuern genau für Bezieher hoher Einkommen ausgewogen erhöhen.

Wir stimmen ebenso einer Vermögenssteuer nicht zu, wollen aber die Erbschaftssteuer komplett neu gestalten und berücksichtigen dabei die neuen Entwicklungen von Familie in der Gesellschaft, ohne die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einzuschränken. Zusammengefasst können wir nur mit Erstaunen feststellen, dass die FDP auch angesichts der zusätzlichen Corona-Verschuldungen ein solches unrealistisches Finanzkonzept vorlegt.

Damit entspricht sie weder dem Vorgehen der oft zitierten schwäbischen Hausfrau noch dem eines verantwortungsvollen CFO’s.

Soziales

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die FDP üblicherweise nicht zu den Parteien zählt, die besondere Errungenschaften in der Sozialpolitik zum Ziel hat. Insofern sind einige Punkte aus dem Wahlprogramm zur Anpassung von Regelungen bei den sozialen Sicherungssystemen eher positiv zu werten. Dennoch sind diese nicht besonders umfangreich und nicht weiter präzisiert.

Volt widmet sich diesem wichtigen Thema wesentlich intensiver und mit klaren, quantifizierten Vorschlägen bei der Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme.

Bildung

Wir befürworten ausdrücklich die Absichten der FDP, die Verantwortung des Bundes für die Bildungspolitik zu erhöhen.

Darüber hinaus möchten wir aber eine noch wesentlich ehrgeizigere Politik verfolgen, die die Kultusministerkonferenz zu einer Bundesbildungskommission weiterentwickelt, einen massiven Ausbau der Ressourcen im Bildungssystem vorsieht und den Mut hat, eine individualisierte Art von Schule umzusetzen, die die Stärken der Kinder stärkt.

Gesundheit

Bzgl. der Gesundheitspolitik sind wir positiv überrascht über die Forderung der FDP nach einer Rückverlagerung von Teilen der Pharma-Produktion nach Europa, um die Versorgungssicherheit zu verbessern.

Wir hätten dies nicht von einer Partei erwartet, die in der Regel dem Markt die Regelungen überlässt; insbesondere überraschend ist dies mit der Kopplung von Investitionszuschüssen für die beteiligten Pharmaunternehmen.

Darüber hinaus können wir keine besonderen neuen Ansätze erkennen. Es bleibt recht oft bei Lippenbekenntnissen, z.B. bei der Forderung nach der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Vergütung von Pflegefachkräften, bei denen Volt klare Vorschläge unterbreitet.

CDU/CSU

5 = hohe Übereinstimmung mit Volt
1 = wenig übereinstimmung mit Volt

Insgesamt sind wir der Auffassung, dass Politik in den nächsten 10 Jahren wesentlich anspruchsvoller erfolgen muss als das, was die CDU in ihrem Wahlprogramm vorhat.

Die großen Versäumnisse der letzten 16 Jahre CDU-geführter Regierung sollen stabil weitergeführt werden und in einem Modernisierungsjahrzehnt münden, welches sehr selten im Wahlprogramm konkretisiert wird.

Auffällig ist auch, dass die CDU/CSU die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die ihr Wahlprogramm nicht intern auf einem Parteitag legitimiert hat.

Europa & Migration

In der Europapolitik können wir uns mit der Forderung der CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm nach einem Initiativrecht für das Europäische Parlament identifizieren. Auch der Einsatz für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips findet unsere Zustimmung, selbst wenn dieser konkret nur für die Außen- und ggf. Verteidigungspolitik definiert wird und andere Bereiche wie die Steuerpolitik scheinbar außen vor bleiben sollen.

Ganz klar wird im Wahlprogramm, dass die CDU/CSU keine langfristige Vision mit der EU verbindet. Volt setzt sich eindeutig für die langfristige Weiterentwicklung der EU hin zu einer Europäischen Republik ein.

Im Detail sind bei der CDU/CSU einige interessante Vorschläge enthalten, die wir als Volt durchaus begrüßen wie z.B.  die Verdopplung des ErasmusPlus-Budgets oder das kostenlose Interrail-Ticket ab 18 Jahren.

Es kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass berechtigte Zweifel an der Umsetzungsfähigkeit und -willigkeit der CDU/CSU angemeldet sein dürften. Sie fordert z.B. weiterhin die Umsetzung des Spitzenkandidierenden-Konzepts und hat dies bei der Wahl der Kommissionspräsidenten in 2019 selbst massiv unterlaufen. Ebenso fordert die CDU/CSU eine Sperrklausel bei der Wahl des Europaparlaments.

Volt ist sowohl bei diesem Thema als auch bei anderen in der Europapolitik diametral anderer Auffassung; dies beispielsweise auch bei der zukünftigen europäischen Sozialpolitik. Hier lehnt die Union eine zukünftige europäische Sozialversicherung ab, wir sehen diese aber als integralen Bestandteil der Weiterentwicklung der EU.

Die Unterschiede werden auch deutlich bei der Frage der europäischen Solidarität: die Union beschwört die Gestaltungskraft des europäischen Green New Deal und des Wiederaufbaufonds, um ihn aber gleichzeitig als einmalig abzutun und nicht als erstes wichtiges Zeichen für eine fiskalische Verantwortung und Haftung auf europäischer Ebene zu verstehen.


Die CDU/CSU stellt sich immer wieder als Europa-Partei dar, obwohl das weder in ihrem Wahlprogramm noch in ihren Taten belegt ist. Zuallererst ist die CDU/CSU in einer Parteienfamilie (EVP), in der auch höchst problematische Partner sitzen. Fidesz, die Partei Viktor Orbans, wurde nie richtig zur Rechenschaft gezogen und hat die Parteienfamilie der CDU/CSU letztendlich selbst verlassen. Auch heute noch duldet die CDU/CSU mit der GERB in Bulgarien eine Partei, die selbst in viele Korruptionsskandale verwickelt ist.


In der Migrationspolitik möchte die Union unter Umgehung des Bundesrats ein Konzept „kleinerer sicherer Herkunftsstaaten“ umsetzen. Ebenso soll der Datenschutz bei Geflüchteten grundsätzlich niedrigwertiger angesehen werden, da dieser aus einer grundsätzlichen Verdachtshaltung heraus eingeschränkt werden können soll.

Außerdem setzt sich die CDU/CSU nicht für die Schließung der menschenunwürdigen Sammellager in Griechenland ein und scheut sich, die Seenotrettung zu entkriminalisieren. Zudem sollen Einschränkungen des Bleiberechts vorgesehen werden. Dies sind Positionen, die Volt vollständig anders sieht.

 
Klima

Die Union wird nicht müde, den Klimawandel als eine der wichtigsten Herausforderungen zu benennen. In der Sache können wir nicht erkennen, dass sich dieses in einer umfassenden Form im Wahlprogramm wiederfindet. 

Zwar ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts der Zielzeitpunkt für Klimaneutralität hektisch und wenig souverän auf 2045 vorgezogen worden. Es sind aber weder für Deutschland, geschweige denn für Europa klare Maßnahmenbündel erkennbar, die die Glaubwürdigkeit in die Zielsetzung erhärten.

Wir erachten es als gute Ideen, einen EU-Klimaaußenbeauftragten zu ernennen oder für internationale Klimakooperationen einzustehen. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwar ein schnellerer Ausbau der EE gefordert, dies aber in keiner Weise glaubwürdig hinterlegt wird.

Es scheint auffällig, dass insbesondere der Forst- und Landwirtschaft im Wahlprogramm der Union besondere Aufmerksamkeit zuteilwird.

Des Weiteren wird ein Fokus auf die Wasserstofftechnologie gelenkt, dies aber wiederum nur aus einer deutschen und nicht aus einer europäischen Perspektive heraus. Wir stimmen mit der CDU/CSU insbesondere aus Klimaschutzgründen nicht überein, Nordstream 2 fertig zu bauen.

Die CDU/CSU sagt, sie wolle die Klimakrise marktwirtschaftlich angehen, verfehlt aber deutlich zu sagen, wie ein CO2-Preis als wichtigste Maßnahme, um die Klimakrise marktwirtschaftlich zu bekämpfen, aussehen soll.

Gleichzeitig ist Ursula von der Leyen als CDU-Vertreterin selbst dafür verantwortlich, dass die Kommission Investitionen in Gas und andere klimafreundliche Investitionen als „klimaneutral“ deklariert. Das ist irreführend.

Außerdem verhindert die CDU in NRW mit ihrer Koalition aktiv die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, indem sie den Ausbau von Windkraft stoppt.

 
Digitalisierung

Die CDU/CSU beschreibt in guten Ansätzen ihre Ideen zu einem separaten Digitalministerium und zu erforderlichen Kompetenzen bei der KI-Nutzung  und bei der Cyber-Abwehr. Unklar bleibt sie hingegen bzgl. Ihrer konkreten Vorstellungen einer neuen Digitalordnung in Europa, die den Wettbewerb großer Plattformen mit anderen Anbietern Wettbewerbs-erhöhend regeln sollte.

Erhebliche Schwierigkeiten hat Volt mit den Forderungen der CDU/CSU nach Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum. Auch gibt es Hinweise auf verstärkten Datenaustausch ohne Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene, ohne dies zu präzisieren.

Volt hat hier ein liberales und freiheitliches Verständnis und lehnt diese Ansätze ab.


Die CDU/CSU stellt sich als Partei der Modernisierung dar, obwohl sie jetzt 16 Jahre an der Regierung waren. Von der kommunalen bis zur Bundesebene sind in den letzten 16 Jahren viel zu wenige Modernisierungsimpulse ausgegangen, wieso soll es jetzt besser werden?

Volt macht konkrete Vorschläge wie Verwaltung und Digitalisierung besser gehen und zeigt das auch schon praktisch, indem wir selbst extrem digital arbeiten.

 
Steuern & Wirtschaft

Wir glauben, dass die Wahlprogramme der Union und von Volt sich bei der Wirtschaftspolitik am nächsten sind. Dies trifft zu auf die besondere Betonung der notwendigen intensiven Förderung der (europäischen) Forschung & Entwicklung.

Auch die Vorschläge der Union bzgl. der Politik zu Unternehmenssteuern haben wir ähnlich im Programm, wenn auch nicht so weitgehend bzgl. der Reduktion der Körperschaftssteuersätze (die Union möchte von 30 auf 25% gehen, Volt mittelfristig auf 27%).

Die Steuerpolitik im persönlichen Bereich unterscheidet sich aber dann doch stark. Während die Union eine überproportionale Entlastung vor allem der Einkommensbezieher*innen mit hohem Einkommen sieht, sieht Volt gerade in diesem Bereich die Notwendigkeit der stärkeren steuerlichen Inanspruchnahme.

Wir lehnen wie die Union die Vermögenssteuer ab, möchten aber eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer durchführen mit der Folge, die Steuereinnahmen aus diesem Bereich ungefähr zu verdoppeln.

Erstaunlich ist, dass selbst der BDI der Haushaltspolitik der CDU/CSU nicht folgt. Die CDU/CSU stellt sich als Partei der Wirtschaftskompetenz dar und hat dennoch ein Wahlprogramm vorgelegt, das schlicht nicht finanzierbar ist.


Alles in allem werden gewaltige Steuererleichterungen (Unternehmenssteuer, Kinderfreibetrag, Einkommenssteuer, Kindergeld) versprochen, ohne dass diese gegenfinanziert sind.

 
Soziales

Bei der Sozialpolitik konnten wir keine besonders spannenden Ideen im Programm der CDU/CSU finden. Es wird ein Kindersplitting gefordert, lässt aber das Ehegattensplitting komplett außer acht.

Es sollen zusätzlich zu den bestehenden Arbeitszeitkonten Familienzeitkonten eingeführt werden, deren Umsetzung nicht beschrieben ist und die für Unternehmen signifikante zusätzliche Bürokratie bedeuten können.

Bei den sozialen Sicherungssystemen sollen Einkommen besser angerechnet werden können; eine besondere Besserstellung wie mit unseren Programmvorschlägen können wir hier allerdings nicht feststellen.

Diskriminierung und Rassismus spielen bei der CDU/CSU eher eine untergeordnete Rolle; so wird die Auflösung des Gender-Entgeltunterschieds durch klare Transparenzforderungen nicht konkret beschrieben. Auch hier sieht sich Volt in anderer Verantwortung, diesen Zustand aufzuheben.

Wir begrüßen ausdrücklich die vielen Ideen zur Reduzierung, insbesondere des Kindesmissbrauchs. Volt erachtet dies als elementare Kompetenz einer Partei, die den Begriff „christlich“ in ihrem Namen führt.

Wir würden darüber hinaus aber auch klare Positionen erwarten bzgl. der Vereinbarkeit von Straf- und Kirch(straf)recht. Volt vernimmt in den letzten Jahren die Union nicht als eine Partei, die hier die öffentlich-strafrechtliche Transparenz bei dieser Frage sehr entschieden einfordert.

 
Bildung

Leider müssen wir feststellen, dass die Bildungspolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU nur sehr oberflächlich Einzug gehalten hat.

Hier formulieren wir als Volt einen umfassenden strukturellen und ressourcenseitigen Veränderungsbedarf, der auch in der Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen seinen Ausdruck findet.

Gesundheit

In der Gesundheitspolitik spricht die Union sehr allgemein von der Einführung einer Europäischen Gesundheitsunion. Wir teilen diese Auffassung und möchten unsere Detailvorschläge hier einbringen.

Im nationalen Umfeld können wir aber nicht erkennen, dass die CDU/CSU gewillt ist, notwendige Reformen sowohl in der Finanzierungsstruktur des Gesundheitssystems als auch in den Entgeltbedingungen insbesondere der Pflegefachkräfte zu überdenken.

Ebenso vertreten wir eine entschieden andere Auffassung beim Umgang mit Cannabis.

Einer Rückverlagerung von Teilen der Pharmaproduktion nach Europa stehen wir ebenso offen gegenüber wie dem Vorschlag der CDU/CSU nach einer Abschaffung von Schulgebühren und stattdessen der Gewährung einer Ausbildungsvergütung für medizinische Berufe.