Volt-Vergleich mit anderen Parteien

In der Europapolitik können wir uns mit der Forderung der CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm nach einem Initiativrecht für das Europäische Parlament identifizieren. Auch der Einsatz für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips findet unsere Zustimmung, selbst wenn dieser konkret nur für die Außen- und ggf. Verteidigungspolitik definiert wird und andere Bereiche wie die Steuerpolitik scheinbar außen vor bleiben sollen.

Ganz klar wird im Wahlprogramm, dass die CDU/CSU keine langfristige Vision mit der EU verbindet. Volt setzt sich eindeutig für die langfristige Weiterentwicklung der EU hin zu einer Europäischen Republik ein.

Im Detail sind bei der CDU/CSU einige interessante Vorschläge enthalten, die wir als Volt durchaus begrüßen wie z.B.  die Verdopplung des ErasmusPlus-Budgets oder das kostenlose Interrail-Ticket ab 18 Jahren.

Es kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass berechtigte Zweifel an der Umsetzungsfähigkeit und -willigkeit der CDU/CSU angemeldet sein dürften. Sie fordert z.B. weiterhin die Umsetzung des Spitzenkandidierenden-Konzepts und hat dies bei der Wahl der Kommissionspräsidenten in 2019 selbst massiv unterlaufen. Ebenso fordert die CDU/CSU eine Sperrklausel bei der Wahl des Europaparlaments.

Volt ist sowohl bei diesem Thema als auch bei anderen in der Europapolitik diametral anderer Auffassung; dies beispielsweise auch bei der zukünftigen europäischen Sozialpolitik. Hier lehnt die Union eine zukünftige europäische Sozialversicherung ab, wir sehen diese aber als integralen Bestandteil der Weiterentwicklung der EU.

Die Unterschiede werden auch deutlich bei der Frage der europäischen Solidarität: die Union beschwört die Gestaltungskraft des europäischen Green New Deal und des Wiederaufbaufonds, um ihn aber gleichzeitig als einmalig abzutun und nicht als erstes wichtiges Zeichen für eine fiskalische Verantwortung und Haftung auf europäischer Ebene zu verstehen.

Die CDU/CSU stellt sich immer wieder als Europa-Partei dar, obwohl das weder in ihrem Wahlprogramm noch in ihren Taten belegt ist. Zuallererst ist die CDU/CSU in einer Parteienfamilie (EVP), in der auch höchst problematische Partner sitzen. Fidesz, die Partei Viktor Orbans, wurde nie richtig zur Rechenschaft gezogen und hat die Parteienfamilie der CDU/CSU letztendlich selbst verlassen. Auch heute noch duldet die CDU/CSU mit der GERB in Bulgarien eine Partei, die selbst in viele Korruptionsskandale verwickelt ist.

In der Migrationspolitik möchte die Union unter Umgehung des Bundesrats ein Konzept „kleinerer sicherer Herkunftsstaaten“ umsetzen. Ebenso soll der Datenschutz bei Geflüchteten grundsätzlich niedrigwertiger angesehen werden, da dieser aus einer grundsätzlichen Verdachtshaltung heraus eingeschränkt werden können soll.

Außerdem setzt sich die CDU/CSU nicht für die Schließung der menschenunwürdigen Sammellager in Griechenland ein und scheut sich, die Seenotrettung zu entkriminalisieren. Zudem sollen Einschränkungen des Bleiberechts vorgesehen werden. Dies sind Positionen, die Volt vollständig anders sieht.

Die Union wird nicht müde, den Klimawandel als eine der wichtigsten Herausforderungen zu benennen. In der Sache können wir nicht erkennen, dass sich dieses in einer umfassenden Form im Wahlprogramm wiederfindet. 

Zwar ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts der Zielzeitpunkt für Klimaneutralität hektisch und wenig souverän auf 2045 vorgezogen worden. Es sind aber weder für Deutschland, geschweige denn für Europa klare Maßnahmenbündel erkennbar, die die Glaubwürdigkeit in die Zielsetzung erhärten.

Wir erachten es als gute Ideen, einen EU-Klimaaußenbeauftragten zu ernennen oder für internationale Klimakooperationen einzustehen. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwar ein schnellerer Ausbau der EE gefordert, dies aber in keiner Weise glaubwürdig hinterlegt wird.

Es scheint auffällig, dass insbesondere der Forst- und Landwirtschaft im Wahlprogramm der Union besondere Aufmerksamkeit zuteilwird.

Des Weiteren wird ein Fokus auf die Wasserstofftechnologie gelenkt, dies aber wiederum nur aus einer deutschen und nicht aus einer europäischen Perspektive heraus. Wir stimmen mit der CDU/CSU insbesondere aus Klimaschutzgründen nicht überein, Nordstream 2 fertig zu bauen.

Die CDU/CSU sagt, sie wolle die Klimakrise marktwirtschaftlich angehen, verfehlt aber deutlich zu sagen, wie ein CO2-Preis als wichtigste Maßnahme, um die Klimakrise marktwirtschaftlich zu bekämpfen, aussehen soll.

Gleichzeitig ist Ursula von der Leyen als CDU-Vertreterin selbst dafür verantwortlich, dass die Kommission Investitionen in Gas und andere klimafreundliche Investitionen als „klimaneutral“ deklariert. Das ist irreführend.

Außerdem verhindert die CDU in NRW mit ihrer Koalition aktiv die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, indem sie den Ausbau von Windkraft stoppt.

Die CDU/CSU beschreibt in guten Ansätzen ihre Ideen zu einem separaten Digitalministerium und zu erforderlichen Kompetenzen bei der KI-Nutzung  und bei der Cyber-Abwehr. Unklar bleibt sie hingegen bzgl. Ihrer konkreten Vorstellungen einer neuen Digitalordnung in Europa, die den Wettbewerb großer Plattformen mit anderen Anbietern Wettbewerbs-erhöhend regeln sollte.

Erhebliche Schwierigkeiten hat Volt mit den Forderungen der CDU/CSU nach Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum. Auch gibt es Hinweise auf verstärkten Datenaustausch ohne Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene, ohne dies zu präzisieren.

Volt hat hier ein liberales und freiheitliches Verständnis und lehnt diese Ansätze ab.

Die CDU/CSU stellt sich als Partei der Modernisierung dar, obwohl sie jetzt 16 Jahre an der Regierung waren. Von der kommunalen bis zur Bundesebene sind in den letzten 16 Jahren viel zu wenige Modernisierungsimpulse ausgegangen, wieso soll es jetzt besser werden?

Volt macht konkrete Vorschläge wie Verwaltung und Digitalisierung besser gehen und zeigt das auch schon praktisch, indem wir selbst extrem digital arbeiten.

Wir glauben, dass die Wahlprogramme der Union und von Volt sich bei der Wirtschaftspolitik am nächsten sind. Dies trifft zu auf die besondere Betonung der notwendigen intensiven Förderung der (europäischen) Forschung & Entwicklung.

Auch die Vorschläge der Union bzgl. der Politik zu Unternehmenssteuern haben wir ähnlich im Programm, wenn auch nicht so weitgehend bzgl. der Reduktion der Körperschaftssteuersätze (die Union möchte von 30 auf 25% gehen, Volt mittelfristig auf 27%).

Die Steuerpolitik im persönlichen Bereich unterscheidet sich aber dann doch stark. Während die Union eine überproportionale Entlastung vor allem der Einkommensbezieher*innen mit hohem Einkommen sieht, sieht Volt gerade in diesem Bereich die Notwendigkeit der stärkeren steuerlichen Inanspruchnahme.

Wir lehnen wie die Union die Vermögenssteuer ab, möchten aber eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer durchführen mit der Folge, die Steuereinnahmen aus diesem Bereich ungefähr zu verdoppeln.

Erstaunlich ist, dass selbst der BDI der Haushaltspolitik der CDU/CSU nicht folgt. Die CDU/CSU stellt sich als Partei der Wirtschaftskompetenz dar und hat dennoch ein Wahlprogramm vorgelegt, das schlicht nicht finanzierbar ist.

Alles in allem werden gewaltige Steuererleichterungen (Unternehmenssteuer, Kinderfreibetrag, Einkommenssteuer, Kindergeld) versprochen, ohne dass diese gegenfinanziert sind.

Bei der Sozialpolitik konnten wir keine besonders spannenden Ideen im Programm der CDU/CSU finden. Es wird ein Kindersplitting gefordert, lässt aber das Ehegattensplitting komplett außer acht.

Es sollen zusätzlich zu den bestehenden Arbeitszeitkonten Familienzeitkonten eingeführt werden, deren Umsetzung nicht beschrieben ist und die für Unternehmen signifikante zusätzliche Bürokratie bedeuten können.

Bei den sozialen Sicherungssystemen sollen Einkommen besser angerechnet werden können; eine besondere Besserstellung wie mit unseren Programmvorschlägen können wir hier allerdings nicht feststellen.

Diskriminierung und Rassismus spielen bei der CDU/CSU eher eine untergeordnete Rolle; so wird die Auflösung des Gender-Entgeltunterschieds durch klare Transparenzforderungen nicht konkret beschrieben. Auch hier sieht sich Volt in anderer Verantwortung, diesen Zustand aufzuheben.

Wir begrüßen ausdrücklich die vielen Ideen zur Reduzierung, insbesondere des Kindesmissbrauchs. Volt erachtet dies als elementare Kompetenz einer Partei, die den Begriff „christlich“ in ihrem Namen führt.

Wir würden darüber hinaus aber auch klare Positionen erwarten bzgl. der Vereinbarkeit von Straf- und Kirch(straf)recht. Volt vernimmt in den letzten Jahren die Union nicht als eine Partei, die hier die öffentlich-strafrechtliche Transparenz bei dieser Frage sehr entschieden einfordert.

Leider müssen wir feststellen, dass die Bildungspolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU nur sehr oberflächlich Einzug gehalten hat.

Hier formulieren wir als Volt einen umfassenden strukturellen und ressourcenseitigen Veränderungsbedarf, der auch in der Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen seinen Ausdruck findet.

In der Gesundheitspolitik spricht die Union sehr allgemein von der Einführung einer Europäischen Gesundheitsunion. Wir teilen diese Auffassung und möchten unsere Detailvorschläge hier einbringen.

Im nationalen Umfeld können wir aber nicht erkennen, dass die CDU/CSU gewillt ist, notwendige Reformen sowohl in der Finanzierungsstruktur des Gesundheitssystems als auch in den Entgeltbedingungen insbesondere der Pflegefachkräfte zu überdenken.

Ebenso vertreten wir eine entschieden andere Auffassung beim Umgang mit Cannabis.

Einer Rückverlagerung von Teilen der Pharmaproduktion nach Europa stehen wir ebenso offen gegenüber wie dem Vorschlag der CDU/CSU nach einer Abschaffung von Schulgebühren und stattdessen der Gewährung einer Ausbildungsvergütung für medizinische Berufe.